WifiSpots

OLG Köln: Unitymedia darf Kunden-Router für WLAN-Netz nutzen

Unitymedia bietet seinen Kunden Zugriff auf rund eine Million WLAN-Hotspots in Deutschland. Das OLG Köln hat nun entschieden, ob der Kabelnetzbetreiber zur Realisierung eines solchen WLAN-Netzes die WLAN-Router der Kunden nutzen darf.

Unitymedia WifiSpots© Unitymedia GmbH

Köln - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nach einem Gerichtsurteil die seinen Kunden zur Verfügung gestellten Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei nicht erforderlich, entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und hob eine gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz auf.

Gericht: Keine unzumutbare Belästigung für Kunden

Da der Kunde jederzeit Widerspruch gegen die Nutzung seines Routers einlegen könne, sei das Vorgehen von Unitymedia für ihn keine unzumutbare Belästigung, entschied der 6. Zivilsenat (Az.: 6 U 85/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Unitymedia aktiviert auf den WLAN-Routern ein zweites Signal, um WifiSpots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW mit Verweis auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Das Landgericht Köln hatte der Verbraucherzentrale Recht gegeben. Der Kunde müsse der Nutzung seines Routers ausdrücklich zustimmen, hatten die Richter der ersten Instanz entschieden.

Das sahen die Richter des OLG anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien nicht vorgetragen worden.

Unitymedia: Entscheidung im Sinne der Verbraucher

Unitymedia begrüßte das Urteil. Das OLG habe ganz im Sinne der Verbraucher entschieden. Steigenden Nutzerzahlen und eine sehr geringe Kündigungsquote belegten, dass die Kunden das Angebot schätzten, teilte ein Sprecher mit. Über die Hotspots können Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen. Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv.

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Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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