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OLG Köln: Abmahnkosten nicht immer rechtens

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 20. Mai 2011 (Aktenzeichen: 6 W 30/11) können Forderungen in einer Abmahnung unter spezifischen Umständen verweigert werden.

04.06.2011, 13:01 Uhr
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Seit Tauschbörsen ebenfalls zur massenhaften illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke dienen, ist der Versand von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen für manchen Anwalt ein einträgliches Geschäft. Gleichwohl ist nicht jedes juristisch begründete Drohschreiben auch tatsächlich rechtmäßig. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 20. Mai 2011 (Aktenzeichen: 6 W 30/11) müssen Forderungen in einer Abmahnung nicht generell erfüllt werden. Enthält ein solches Schreiben etwa Hinweise und Formulierungen, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten könnten, hat eine Unterschriftsverweigerung für den Abgemahnten nicht immer negative finanzielle Folgen.

Der Ton macht die Musik

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Buchverlag einen Internetnutzer abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung eingefordert, die sich auf alle Werke des Hauses erstrecken sollte. Obwohl die tatsächlich begangene Urheberrechtsverletzung nur einen weitaus geringeren Unterlassungsanspruch begründet hätte, wurde gleichzeitig mehrfach darauf hingewiesen, dass jede Einschränkung des geforderten Umfangs zu einer Unwirksamkeit der Gesamterklärung führen könne. Da sich der Abgemahnte dennoch weigerte, die Erklärung in dieser Form zu unterschreiben, erwirkte der Verlag eine einstweilige Verfügung und verlangte die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten. Die Richter entschieden allerdings zugunsten des Abgemahnten und lehnten die Forderung aufgrund der unverhältnismäßigen Abmahnung ab.

"Alle derzeit abgemahnten Verbraucher sollten die von ihnen geforderte Unterlassungserklärung oder Kostenerstattung von einem Fachmann prüfen lassen, insbesondere auch, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist", betonte daher Rechtsanwalt Patrick Richter von der Kanzlei Richter Süme aus Hamburg. Diese hatte den Abgemahnten vertreten. Richter zufolge existierten derzeit schätzungsweise Tausende Abmahnungen, die zu weit gefasst seien. Auch in diesen Fällen hätten die Abmahner keinen Anspruch auf Kostenerstattung.

(Christian Wolf)

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