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OLG: Hotels müssen Bewertungsportale dulden

Das OLG Hamburg wies die Berufung einer Berliner Hotelbetreiberin ab, die gegen schlechte Bewertungen ihres Hotels und Hostels in einem Internet-Bewertungsportal geklagt hatte. Auch anonym abgegebene Kommentare stünden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

19.01.2012, 15:31 Uhr (Quelle: DPA)
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Hotelbetreiber müssen Kommentare über ihre Unterkunft in Bewertungsportalen im Internet nach einem Gerichtsurteil dulden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) wies am Mittwoch die Berufung einer Klägerin ab, die in Berlin ein Hotel und ein Hostel unter einem Dach betreibt (Az. 5 U 51/11). Die Unterkünfte waren schlecht beurteilt worden. Das OLG-Urteil ist rechtskräftig, Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Gericht gegen allgemeines Bewertungsverbot

Die Frau aus Berlin wollte erreichen, dass ihre Unterkünfte nicht mehr öffentlich bewertet werden dürfen: Es handele sich um einen "virtuellen Pranger", in dem jeder - egal, ob er im Hotel war oder nicht - anonym und risikolos alles schreiben könne. Auf dem Reiseportal hatten Nutzer über Mängel in den Unterkünften der Frau geklagt.

Das OLG entschied jedoch, ein umfassender Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Sie sei "unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne", erklärte ein Gerichtssprecher.

Ein allgemeines Bewertungsverbot führe dazu, dass das Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht werden könnte - und das sei nicht im Interesse der Allgemeinheit. Auch anonym abgegebene Kommentare stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, hieß es. Die Klägerin war bereits vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Im September des vergangenen Jahres urteilte das LG Hamburg, dass Hotelbewertungen stimmen müssen, wenn Portalbetreiber selbst Hotelübernachtungen verkaufen.

(Jörg Schamberg)

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