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OLG Hamm: Keine Filesharing-Klage wegen Kindern im Haushalt

Kinder, die Zugriff auf den Internetzugang im Haushalt des Anschlussinhabers haben, entlasten einen Beklagten laut einem Beschluss des OLG Hamm bei einer Klage wegen Filesharing.

03.01.2014, 13:31 Uhr
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Ende 2012 erlitt die Musikindustrie vor Gericht eine Schlappe: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2012 (I ZR 74/12) haften Eltern nicht für illegales Filesharing ihrer Kinder. In dem Fall ging es um einen 13-Jährigen, der illegal Musik im Internet getauscht haben soll. In der Praxis hielten sich andere Gerichte in Folge an die vorgegebene Richtung. Der Rechtsanwalt Jens Ferner berichtet aktuell in seinem Blog beispielsweise über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (22 W 60/13). Das OLG hatte am 4. November 2013 entschieden, dass ein Anschlussinhaber nach einer Filesharing-Abmahnung entlastet wurde, weil Kinder im Haushalt Zugriff auf den Internetzugang hatten.

Rechtslage für Kläger nicht mehr so "rosig"

"Die Entscheidung fügt sich in das zunehmende Bild der 'neuen' Rechtsprechung des Jahres 2013 und es ist zu hoffen, dass sie konsequent von weiteren OLG fortgeführt wird", erklärt Anwalt Ferner. Die Situation für klagende Rechteinhaber bei Klagen nach Filesharing-Abmahnungen sei nicht mehr so "rosig" wie früher.

Der beklagte Anschlussinhaber müsse laut OLG Hamm lediglich seine Täterschaft bestreiten und darauf hinweisen, dass auch andere Personen in seinem Haushalt selbständig und unkontrolliert auf den Internetzugang zugreifen können. Damit genüge er seiner "sekundären Darlegungslast". Eine Umkehr der Beweislast sei damit nicht verbunden. Grundsätzlich muss der klagende Rechteinhaber den Beweis erbringen, dass der Beklagte die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat.

(Jörg Schamberg)

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