Land NRW klagte

OLG Hamm: Internetadressen mit dem Wort "Polizei" sind der Polizei vorbehalten

Ein Unternehmen hatte eine Webseite mit einer Internetadresse betrieben, in der der Begriff "Polizei-Jugendschutz" vorkam. Das Land NRW klagte auf Freigabe der Domain. Die Richter des OLG Hamm haben nun entschieden.

Jörg Schamberg, 21.06.2016, 10:25 Uhr (Quelle: DPA)
Polizei© lassedesignen / Fotolia.com

Hamm/Berlin - Auch wenn sie noch zu haben sind: Internetadressen mit dem Wort Polizei sollte man besser nicht registrieren - insbesondere, wenn die Seite auch gewerblichen Zwecken dienen soll. Denn der Begriff Polizei sei als Name geschützt und sowohl den Ländern als auch dem Bund mit ihren Polizeibehörden eindeutig zuzuordnen und vorbehalten. Das geht aus einem aktuellen Urteil (12 U 126/15) des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Land NRW verlangte Freigabe der Domain

In dem Fall hatte ein Unternehmen eine Internetseite betrieben, in deren Adresse der Begriff Polizei-Jugendschutz vorkam. Auf der Seite wurden unter anderem Anti-Gewalt-Seminare angeboten und etwa Informationen zum Opferschutz vermittelt. Dagegen klagte das Land Nordrhein-Westfalen, das selbst zwei Jugendschutz-Portale betreibt - eines alleine und eines gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern. Es verlangte die Unterlassung der Gewerbetätigkeit unter Nutzung des Begriffs Polizei und die Freigabe der Domain.

OLG Hamm: Unternehmen hat den Namen Polizei unbefugt gebraucht

Das sahen auch die Richter so: Polizei stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübt. So werde der Begriff auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder benutzt und im Rechtsverkehr verstanden. Das beklagte Unternehmen habe den Namen Polizei unbefugt gebraucht, wodurch für den Bürger zudem eine Verwirrung in der Zuordnung des Namens eingetreten sei.

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