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OLG Düsseldorf: Vodafone muss keine IP-Adressen speichern

Vodafone muss auch in Zukunft keine IP-Adressen speichern und sichern, um sie im Fall einer Urheberrechtsverletzung an die Rechteinhaber herauszugeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 7. März 2013 neun Beschlüsse des Landesgerichts aufgehoben.

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Vodafone muss auch in Zukunft keine IP-Adressen speichern und sichern, um sie im Fall einer Urheberrechtsverletzung an die Rechteinhaber herauszugeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 7. März 2013 neun Beschlüsse des Landesgerichts aufgehoben. Geklagt hatten ein Filmkonzern, ein Pornofilmproduzent sowie ein Unternehmen, das sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat. Per Filesharing waren urheberrechtlich geschützte Dateien angeboten worden.

Auskunft nur über vorhandene Daten

Vodafone vergibt für den Verlauf einer Internetsitzung eine dynamische IP-Adresse und löscht die dazugehörigen Daten nach Beendigung der Sitzung. Das Landgericht Düsseldorf hatte Vodafone noch verpflichtet, IP-Adressen aus laufenden Internetverbindungen zu sichern, und eine Auskunft erlaubt, um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Das Oberlandesgericht hebt die bisherigen Urteile auf und führt dazu aus, dass eine Pflicht zur Auskunft wohl bestehe, aber nur in Bezug auf vorhandene Daten. Eine Pflicht zur Anlegung solcher Daten in Form von Speicherung und Sicherung bestehe nicht. Für vorhandene Daten gilt generell, dass eine Auskunft nur mit richterlicher Genehmigung erteilt werden kann, da das Fernmeldegeheimnis auch für die Kommunikation im Internet gilt.

Die Kanzlei LoschelderRechtsanwälte, die Vodafone vor Gericht vertrat, berichtet darüber in ihrem Blog. (Az. I-20 W 118/12, I-20 W 121/12, I-20 W 123/12, I-20 W 124/12, I-20 W 126/12, I-20 W 128/12, I-20 W 142/12, I-20 W 143/12, I-20 W 162/12)

(Peter Giesecke)

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