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Offiziell: Kartellamt untersagt Kabel Deutschland Übernahme von Tele Columbus

Wie erwartet hat das Bundeskartellamt am Freitag kein grünes Licht für den Kauf von Tele Columbus durch Kabel Deutschland gegeben. Die Wettbewerbswächter sahen erhebliche wettbewerbsrechtliche Verschlechterungen und eine Verfestigung des Oligopols von KDG und Unitymedia KabelBW.

22.02.2013, 16:17 Uhr
Kabel Deutschland© Kabel Deutschland

Eine wenig überraschende Mitteilung gab das Bundeskartellamt am Freitag bekannt: Die Wettbewerbswächter untersagen dem mit rund 8,5 Millionen Kunden größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland die Übernahme von Tele Columbus, der Nummer Drei der Kabel-Provider in Deutschland. Bereits am Dienstag war weitgehend klar, dass die Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland wohl gescheitert ist. Das Münchener Unternehmen hatte bereits durchblicken lassen, dass das Kartellamt kein grünes Licht geben wird.

Verfestigung des Kabel-Oligopols drohte

"Nach intensiver Prüfung, insbesondere auch der von KDG angebotenen Zusagen, hat das Bundeskartellamt die wettbewerblichen Verschlechterungen durch den Zusammenschluss als so schwerwiegend angesehen, dass eine Freigabe des Vorhabens nicht möglich war", erläuterte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, am Freitag die Entscheidung denn auch offiziell. In Ostdeutschland sei der Anbieter Tele Columbus, der insgesamt rund 1,6 Millionen Kunden zählt, der "wichtigste Wettbewerber von KDG".

Durch einen Zusammenschluss hätten sich insbesondere für die Wohnungswirtschaft erhebliche Nachteile ergeben, da eine Alternative in vielen Städten in den Neuen Bundesländern entfallen wäre. Außerdem hätte der Deal laut Kartellamt das "bundesweite Oligopol" von Kabel Deutschland und Unitymedia KabelBW auf dem deutschlandweiten Gestattungsmarkt weiter "verfestigt". Das Argument von KDG, durch den Erwerb von Tele Columbus Unitymedia in Nordrhein-Westfalen und Hessen angreifen zu können, ließ das Bundeskartellamt nicht gelten. Damit sei nach Ansicht der Wettbewerbswächter "in naher Zukunft voraussichtlich nicht zu rechnen".

Der Großteil der Wohneinheiten sei wegen laufender Verträge zunächst nicht an das Kabelnetz von Kabel Deutschland anschließbar. Der Markteintritt von Kabel Deutschland in NRW und Hessen sei für den Kabelnetzbetreiber zudem auch ohne Übernahme von Tele Columbus "mit geringem wirtschaftlichem Aufwand" möglich. Negativ betroffen von einem Zusammengehen der beiden Unternehmen wäre auch der Einspeise- und der Signallieferungsmarkt gewesen.

Verbesserungen bei Internet und Telefonie wiegen nur gering

Die Verbesserungen beim Angebot von Telefonie und Internet seien angesichts der "erheblichen Struktur- und Wettbewerbsverschlechterungen in der TV-Versorgung" aber eher gering. In den betroffenen Gebieten sei laut Kartellamtspräsident Mundt "zu einem guten Teil schon heute Internetverfügbarkeit mit mindestens 16 MBit/s" vorhanden. "Von einem angeblich nur durch den Zusammenschluss möglichen Breitbandausbau für 900.000 Haushalte kann deshalb keine Rede sein", so Mundt. Kabel Deutschland hätte zwar Zugeständnisse gemacht und den Verkauf der Netze von Tele Columbus in Berlin, Dresden und Cottbus angeboten. Das sei aber weniger als die Hälfte der vom Kartellamt wettbewerbsrechtlich als besonders kritisch angesehen städtischen Netzgebiete.

Die Entscheidung der Wettbewerbswächter ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde können die Unternehmen innerhalb eines Monats einreichen. "Wir bedauern, dass das Bundeskartellamt trotz unserer umfangreichen Zusagen, mit denen wir bis an die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren gegangen sind, an seinen Bedenken festhält", hatte Kabel Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein bereits bei der Vorstellung der aktuellen Quartalszahlen von Kabel Deutschland am Dienstag erklärt. Das Unternehmen wolle nun den Fokus auf Wachstum ohne Übernahmen legen. Die durch die geplatzte Übernahme eingesparte Kaufsumme von rund 600 Millionen Euro soll zum Teil in den Netzausbau fließen: KDG will in den kommenden beiden Jahren insgesamt 300 Millionen Euro zusätzlich in seine Netzinfrastruktur investieren.

"Wir bedauern die Entscheidung des Bundeskartellamts, weil ein Zusammenschluss unserer beiden Unternehmen den raschen weiteren Ausbau von Kabelangeboten als leistungsstärkster Multimedia-Plattform im deutschen Markt auch im Interesse der Kunden erleichtert hätte", hatte auch Tele Columbus-Chef Ronny Verhelst, bereits vor der Entscheidung des Bundeskartellamts erklärt. "Tele Columbus ist aber ebenso gut für die eigenständige Fortführung seiner sehr erfolgreichen Unternehmensaktivitäten eingerichtet", so Verhelst weiter.

(Jörg Schamberg)

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