OLG München

Offenes WLAN: Der Streit geht weiter

Der Grundsatzstreit um die Haftung im offenen WLAN wird erneut vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch unklar

WLAN© georgejmclittle / Fotolia.com

München - Ein Piratenpolitiker kämpft weiter für freies WLAN: Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und Netzaktivisten Tobias McFadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) noch einmal das Münchner Oberlandesgericht. Im Jahr 2010 hatte das Unternehmen 800 Euro von dem Politiker verlangt, weil über das offene Funknetzwerk von McFaddens Büro illegal ein Song heruntergeladen worden sei. Störerhaftung heißt das im Juristendeutsch. McFadden fand das ungerecht und klagte seinerseits gegen Sony Music.

WLAN ohne Passwort

Der Streit wurde 2014 vor dem Landgericht München I verhandelt. Die Richter wandten sich aber zunächst mit neun Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Als die Antworten zwei Jahre später vorlagen, urteilte das Landgericht im Sinne des EuGH und von Sony Music. McFadden habe das Urheberrecht zwar nicht selbst verletzt, sei aber nach den Grundsätzen der Störerhaftung dafür verantwortlich, weil er den Anschluss nicht mit einem Passwort gesichert habe. Daher hafte der Kläger auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Schadenersatz schulde er jedoch nicht.

Endgültige Entscheidung noch offen

Auch dafür hat McFadden kein Verständnis und wehrt sich nun vor dem Münchner OLG gegen die Entscheidung. Inzwischen wurde der Fall von einer Änderung des Telemediengesetzes vom Oktober 2017 eingeholt, das die Störerhaftung abgeschafft hat. Weil die Klage von Sony Music auch ein Unterlassungsbegehren beinhaltet, das in die Zukunft gerichtet ist, muss das Gericht nun klären, ob und inwieweit das nun geänderte Bundesgesetz gilt. Ob am Donnerstag eine endgültige Entscheidung verkündet wird, ist noch nicht abzusehen.

Marcel Petritz / Quelle: DPA

Lesen Sie alles Wichtige von onlinekosten.de - auf Wunsch per Notify direkt auf dem Handy. Newsletter per Notify Newsletter per Mail
Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang
NewsletterPopup