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Oettinger plant europäisches Urheberrecht: Abgabe für geistiges Eigentum im Netz ab 2016?

EU-Kommissar Günther Oettinger will das Urheberrecht in Europa reformieren. Laut "Handelsblatt" sollen Verwertungsgesellschaften aber frühestens 2016 europaweit arbeiten können. Für die Nutzung von geistigem Eigentum im Netz erwägt Oettinger eine Abgabe, die sowohl Unternehmen als auch private Nutzer zahlen sollen.

29.10.2014, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will das Urheberrecht reformieren. Er möchte unter anderem dafür sorgen, dass private Nutzer und Unternehmen für Inhalte im Internet, die andere erstellt haben, zahlen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Dienstag). Das solle auch für Google und andere Unternehmen gelten.

Verwertungsgesellschaften europaweit aktiv

"Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", sagte Oettinger. Verwertungsgesellschaften, die die Abgaben an Künstler und Autoren verteilen, sollten künftig europaweit arbeiten können. Bisher gibt es in den EU-Ländern unterschiedliche Regelungen zum Urheberrecht.

Bis zu möglichen einheitlichen Vorgaben kann es allerdings noch dauern. Oettinger sagte dem "Handelsblatt", er müsse die Interessen der Nutzer und die der Künstler abwägen. "Dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr."

Kopfschütteln bei der Piratenpartei

Bei der Piratenpartei sorgte Oettingers Vorschlag für Kopfschütteln. Deren EU-Abgeordnete Julia Reda verwies auf das deutsche Leistungsschutzrecht, das eine Vergütung für Textausschnitte im Internet vorsieht. Nach langem Streit hatten mehrere deutsche Verlage Google schließlich erlaubt, Ausschnitte ihrer Texte weiterhin kostenfrei in den Google-Suchergebnissen anzuzeigen. Das Leistungsschutzrecht zeige, "dass ein solches Vorhaben auch schnell nach hinten losgehen kann", erklärte Reda.

(Jörg Schamberg)

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