Wegen Hass-Postings

Österreich: Kommentare im Netz nur noch nach Registrierung per Handynummer?

Wer in Österreich einen Kommentar im Internet posten möchte, muss sich künftig eventuell bei dem Betreiber einer Plattform mit seiner Handynummer registrieren. Einen solchen Gesetzesvorschlag will der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz durchsetzen.

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Wien - Im Kampf gegen Hass-Kommentare im Internet will die österreichische Bundesregierung laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) ein umstrittenes Gesetz verabschieden. Ein entsprechender Gesetzentwurf für ein "digitales Vermummungsverbot" stehe am Mittwoch bei einer Sitzung des Bundeskabinetts in Wien auf der Tagesordnung.

Registrierungspflicht per Handynummer zum Verfassen von Kommentaren

Laut der Gesetzesvorlage sollen Nutzer zwar auch künftig unter einem Pseudonym Kommentare in Foren von Zeitungen oder in sozialen Netzwerken posten können. Doch die Nutzer müssten den Betreibern der jeweiligen Plattformen bekannt sein. Dies sei etwa durch eine Registrierungspflicht per Handynummer realisierbar. Die Identität der Nutzer müssten die Plattformen gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Die österreichische Regierung verspricht sich von dem neuen Gesetz eine bessere strafrechtliche Verfolgung der Verfasser von Hass-Postings.

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard", die regierungskritisch eingestellt sei, verfüge laut "SZ" über die größte Diskussionsplattform in der Alpenrepublik. So sollen Internetnutzer dort täglich bis zu 40.000 Kommentare verfassen. Die Redaktion der Zeitung habe für eine Einschränkung der Anonymität der Nutzer wenig Verständnis. Statt im Forum der Zeitung würden sich Shitstorms und Hass-Postings eher bei Facebook und Twitter finden. Die "Kronen-Zeitung" fordert eine zentrale Clearingstelle, damit die Daten der einzelnen Nutzer geschützt sind. Eine unabhängige Institution solle die Daten zentral speichern. Eine Herausgabe solle nur per Gerichtsbeschluss möglich sein dürfen.

Einschränkung der Anonymität im Netz ohne große Wirkung

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe das Gesetzesvorhaben vorangetrieben. Obwohl sich die mitregierende FPÖ zunächst nicht begeistert zeigte, hat sie ihr Einverständnis gegeben. Österreich ist allerdings nicht das erste Land, das Hass-Postings im Netz durch eine leichtere Identifizierungsmöglichkeit der Verfasser reduzieren will. Die in Südkorea verwendeten Identifikationsnummern für Nutzer habe die Zahl der Hass-Attacken im Netz nur zeitweise gesenkt.

Jörg Schamberg

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