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Obama: NSA soll US-Telefondaten nicht mehr selbst sammeln

Nun ist es offiziell: US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Einschränkung der Datensammlung durch den Geheimdienst NSA vorgelegt. Die geplante Gesetzesänderung wird allerdings nur für Daten von US-Bürgern gelten.

28.03.2014, 14:01 Uhr (Quelle: DPA)
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US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Eindämmung der Datensammlung des Geheimdienstes NSA offiziell vorgelegt. Damit sollen die Befugnisse des Geheimdienstes etwas beschränkt werden - zumindest beim millionenfachen Sammeln von Telefondaten über US-Bürger. Die wesentlichen Punkte des Plans waren bereits vor einigen Tagen durch einen Bericht der "New York Times" bekanntgeworden.

Gesetzesänderung betrifft nur US-Bürger

Nach dem Willen des US-Präsidenten sollen die Daten sollen künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern gespeichert werden. Um die Daten zu durchsuchen, bräuchte der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss, erklärte das Weiße Haus. Die angestrebte Gesetzesänderungen betrifft lediglich US-Bürger. Ihre Daten sind besonders geschützt, bei Ausländern gelten dagegen andere Regeln.

Die NSA soll sich nach Obamas Vorstellung jede Suche in den Telefondaten von einem Gericht genehmigen lassen. Dafür wäre das Geheimgericht FISC zuständig. Es müsste die Telefonnummern absegnen, nach denen der Geheimdienst suchen darf. Die Erlaubnis des Gerichts soll dann "eine begrenzte Zeit lang" gelten, schlug Obama vor. Wie lange das konkret sein soll, erklärte das Weiße Haus nicht. Im Notfall soll die NSA auch ohne Gerichtsbeschluss auf die Daten zugreifen dürfen.

Um die Änderungen umzusetzen, muss der Kongress ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Regierungsbeamte drängten auf rasches Handeln.

(Jörg Schamberg)

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