News

O2 verliert Prozess zu 0180-Preiserhöhungen

Laut einem Urteil des Amtsgericht Charlottenburg ist es Kunden nicht zuzumuten, dass Preise für Verbindungen zu 0180-Nummern jederzeit und ohne die Kunden zu informieren, geändert werden. O2 müsse ein Sonderkündigungsrecht akzeptieren.

18.07.2007, 13:31 Uhr
o2© Telefónica

Nun also doch: Zahlreiche Kunden von o2 haben das Recht, ihren laufenden Vertrag vor Ende der aktuellen Laufzeit zu kündigen. Grund sind Preiserhöhungen seitens des Münchner Mobilfunk-Netzbetreibers für Verbindungen zu 0180-Servicerufnummern. Das Amtsgericht Charlottenburg sieht in Verbindungen zu Servicenummern im Gegensatz zu o2 keine Nebenleistung und gab einem Kläger Recht, den Vertrag vorzeitig kündigen zu dürfen. (AZ 237 C 58/07).
Nebenleistung oder nicht?
O2 hatte Ende vergangenen Jahres die Preise für Anrufe zur Sonderrufnummern teilweise drastisch erhöht. Verbindungen zu 01805-Nummern kosten seitdem statt 25 Cent pro Minute in der Nebenzeit rund um die Uhr 69 Cent pro Minute. Zum Vergleich: Aus dem deutschen Festnetz werden 14 Cent pro Minute fällig, wird eine 01805-Servicenummer angerufen. Informiert hatte o2 über diese Preisänderungen nicht. Sonderrufnummern und Premiumdienste seien Nebendienstleistungen, die ohne Zustimmung der Endkunden geändert werden dürften, sagte eine o2-Sprecherin Anfang Februar gegenüber unserer Redaktion.
Ein Urteil zu Gunsten der Verbraucher
Die Berliner Richter sehen in den Preiserhöhungen jedoch eine Verletzung des durch den Kunden abgeschlossenen Mobilfunkvertrages. Gerade weil über die Preiserhöhungen nicht informiert wurde, sei das Recht auf eine Sonderkündigung gegeben. O2 hatte argumentiert, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei festgelegt, dass Nebenleistungen jederzeit ohne Zustimmung der Kunden geändert werden könnten, diese Klausel erklärte das Amtsgericht Berlin aber für unwirksam. Eine Preisanpassungsklausel müsse für Verbraucher zwingend auch die Möglichkeit bieten, aus dem Vertrag aussteigen zu können, sollte es tatsächlich zu Preiserhöhungen kommen.
Für den Kläger sei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar weil o2 vor Gericht angab, auch in Zukunft Nebenleistungen jederzeit und beliebig ändern zu können.

(Hayo Lücke)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang