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NSA spionierte angeblich auch Bankkunden aus: EU verlangt Aufklärung von USA

Die Ausspäh-Affäre schlägt erneut hohe Wellen in der EU. Der US-Geheimdienst NSA soll Europas Bankkunden ausspioniert haben. Mit scharfen Worten verlangt die EU-Kommission Aufklärung von Washington. Einige Europaabgeordnete wollen das Swift-Bankenabkommen aufkündigen.

10.09.2013, 17:23 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Neue Enthüllungen im NSA-Geheimdienstskandal belasten erneut das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Der Geheimdienst hat offenbar auch Banküberweisungen europäischer Bürger ausspioniert. Die EU-Kommission verlangte am Dienstag sofortige Aufklärung über Verbindungen zwischen der NSA und dem globalen Bankennetzwerk. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, sie sei "sehr beunruhigt". "Ich erwarte volle Klarstellung von Washington", fügte sie hinzu.

Bankensystem Swift im Fokus der NSA

Hintergrund sind entsprechende Berichte des brasilianischen Fernsehsenders Globo, wonach auch das Banksystem Swift zu den Spähzielen der NSA gehörte. Dieser belgische Finanzdienstleister wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Bereits vor Wochen war bekannt geworden, dass die NSA EU-Institutionen ausspäht und die EU intern als Spionageziel führt.

Aus dem Europaparlament kommen nun Forderungen, das transatlantische Swift-Abkommen zu kündigen. Es erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur mit engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks ist damit keineswegs verbunden.

Rufe nach Kündigung des SWIFT-Abkommens

Der Grünen-Justizexperte im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach von einem "offenen Bruch des Abkommens" und verlangte die Kündigung des Vertrags. Die Liberalen-Abgeordnete Sophia in 't Veld sagte, das Parlament habe bei der Zustimmung zu dem Abkommen vor drei Jahren klar gemacht, "dass wir keinen Missbrauch der Daten oder der Regeln der Vereinbarung akzeptieren werden". Falls sich die Vorwürfe bewahrheiteten, könne die Zusammenarbeit mit den USA nicht fortgesetzt werden.

Allerdings ist für die Kündigung des Abkommens ein Beschluss der EU-Staaten nötig. Dies ist nach Angaben von EU-Diplomaten kaum denkbar.

(Jörg Schamberg)

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