Gremium untersucht Vorfälle

NSA-Skandal: Ausschuss erwartet Antworten von Steinmeier

Nach zwei Jahren sucht der NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin nach Antworten. Am Donnerstag wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis und zu einer möglichen Beteiligung am US-Drohnenkrieg befragt.

Marcel Petritz, 17.03.2016, 10:43 Uhr (Quelle: DPA)
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Berlin - Rund zwei Jahre nach dem Start des NSA-Untersuchungsausschusses erwartet das Gremium umfassende Antworten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der bisher behandelte Gesamtkomplex solle an diesem Donnerstag mit Steinmeier als Zeugen erörtert werden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin.

Weitreichende Untersuchungen

Das Bundestagsgremium untersucht unter anderem die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA und die Rolle Deutschlands bei den US-Drohnenangriffen gegen Terroristen. Der Ausschuss will Steinmeier zur Abhörpraxis deutscher und amerikanischer Dienste und eine mögliche deutsche Verstrickung in den US-Drohnenkrieg befragen.

Unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war Steinmeier von 1999 an Chef des Bundeskanzleramts und damit politisch verantwortlich für die Nachrichtendienste. Somit war er verantwortlich für eine Vereinbarung des BND mit der NSA 2002. Dieses "Memorandum of Agreement" regelte die gemeinsame Satellitenüberwachung in der zuvor von den Amerikanern betriebene Abhörstation im bayerischen Bad Aibling.

Steinmeier für Operation "Eikonal" verantwortlich

In Steinmeiers Verantwortung fällt auch der Start der Operation "Eikonal", bei der der BND am Internetknoten in Frankfurt/Main Millionen Telefonate und Mails ausspähte. Die Telekom als Betreiberin hatte auf einer Bescheinigung des Kanzleramtes über die Rechtmäßigkeit der Aktion bestanden. Diesen Brief unterzeichnete der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau. Vor dem Ausschuss hatte Uhrlau nicht mehr mit Bestimmtheit sagen können, ob Steinmeier eingeweiht war.

Zehntausende Suchbegriffe wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die die NSA dem BND zum Durchkämmen der Datenströme übermittelte, sollen den Schutz deutscher und europäischer Ziele missachtet haben.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte, die entscheidende Frage sei, ob sich die Regierung nach Recht und Gesetz verhalten habe.

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