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NSA-Reform: Ausschuss im US-Kongress stimmt für neues Gesetz

Fast ein Jahr liegen die spektakulären Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur NSA zurück. Nun kommt die Reform im US-Kongress langsam ins Rollen - spioniert werden soll aber weiterhin.

08.05.2014, 16:16 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Die seit Monaten angekündigte Reform der Arbeit des umstrittenen US-Spionagedienstes NSA kommt langsam ins Rollen. Gleich zwei Ausschüsse im Repräsentantenhaus befassten sich am Mittwoch und Donnerstag mit dem sogenannten Freedom Act (Freiheits-Gesetz), das der massenhaften Sammlung von Telefondaten im Rahmen des Patriot Act (Patrioten-Gesetz) engere Grenzen ziehen soll.

Rechtsausschuss stimmt für Gesetzentwurf

Präsident Barack Obama hatte im März neue Regeln für die NSA angekündigt, die den USA nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden massive Kritik eingebracht hatte. Die Änderungen betreffen US-Amerikaner, aber nicht das Ausschnüffeln von Ausländern.

Der Rechtsausschuss hatte am Mittwochabend (Ortszeit) der Reform mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens zugestimmt. Demokraten und Republikaner stimmten mit 32 zu 0 für das Gesetz.

Es sieht vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Im Geheimdienstausschuss stand am Donnerstag eine abgeänderte Fassung des Vorhabens zur Abstimmung.

Inkrafttreten der Reform noch nicht in Sicht

Da allein im Repräsentantenhaus zwei Versionen des Entwurfs kursieren und die gesamte Kammer sowie der Senat sich auf eine Fassung einigen müssen, ist ein Inkrafttreten der Reform noch nicht in Sicht. Erst nach einem solchen Konsens kann der Kongress das Gesetz an Obama zur Unterschrift leiten. Die Mitglieder im Rechtsausschuss lobten das Vorhaben bereits am Mittwoch als "wahren Schutz für die Freiheitsrechte der Amerikaner, robuste Aufsicht und zusätzliche Transparenz" im Rahmen der massenhaften NSA-Schnüffelei.

Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der Sammlung von Metadaten Ende März vorgelegt, die wie der Entwurf vom Mittwoch allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen. Bei Ausländern gelten andere Regeln.

NSA muss von Fall zu Fall Genehmigung für Datenanfrage einholen

Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern anfragen. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Suche von drei auf zwei "Schritte" vom Verdächtigten zu reduzieren - also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht. Zudem werde mehr Transparenz für die Amerikaner geschaffen.

(Jörg Schamberg)

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