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NRW will Kampf gegen Massen-Abmahnungen verstärken

Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen die Abzocke im Internet Tempo machen. Die rot-grüne Landesregierung werde bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. März einen Entschließungsantrag einbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen.

13.02.2013, 15:46 Uhr (Quelle: DPA)
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Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen die Abzocke im Internet Tempo machen. Die rot-grüne Landesregierung werde bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. März einen Entschließungsantrag einbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, kündigte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an.

"Ein Biotop für Abmahnwahnsinn"

Nach mehreren Verschiebungen sollte ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung eigentlich in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen werden. Wegen koalitionsinterner Streitigkeiten droht dem Gesetz aber das Aus. Es soll vor allem massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Internet heruntergeladene Musiktitel oder Filme ausbremsen.

"Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland", sagte Kutschaty. Der Minister hatte mehrfach auf unseriöse Praktiken von spezialisierten Anwaltskanzleien hingewiesen, die massenweise Abmahnungen mit überhöhten Forderungen verschicken.

Verbraucher zahlen zu schnell

Verbraucher reagierten oft verunsichert und zahlten vorschnell an diese "Abmahnindustrie". Laut Verbraucherzentrale Bundesverband gab es allein 2011 rund 220.000 Abmahnungen, die Verbraucher zahlten im Durchschnitt 800 Euro.

(Peter Giesecke)

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