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NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Wir wollen kein Netz erster und zweiter Klasse"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte bei der Eröffnung der Fachmesse ANGA COM in Köln stärkere Anstrengungen, um das Netz zu schützen. Einzelne Unternehmen dürften ihre Stellung im Internet nicht missbrauchen. Anpassungen von Kartell- und Medienrecht an das Internetzeitalter seien auf dem Weg.

20.05.2014, 15:48 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Die ANGA COM, die Fachmesse für Breitband, Kabel und Satellit, hat am Dienstag ihre Tore in den Kölner Messehallen geöffnet. Die Eröffnungsveranstaltung wurde in diesem Jahr zusammen mit dem Medienforum NRW durchgeführt. Die Messe steht unter dem Motto "Where broadband meets content". Zur Begrüßung wandte sich neben ANGA-Präsident Thomas Braun unter anderem auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die in großer Zahl versammelten Branchenvertreter.

Kraft begrüßt Google-Urteil des EuGH

Kraft ist sich der Bedeutung des Internets bewusst: "Jeden Monat wächst das Netz um 20 Millionen neue Nutzer", so die SPD-Politikerin. Bis 2020 werde mit einer Verachtfachung des Datenverkehrs gerechnet. Alleine in Deutschland sollen in diesem Jahr rund 3,4 Milliarden Apps aus dem Netz geladen werden. Das Potential der Vernetzung sei "schier grenzenlos". Doch Kraft warnt zugleich: "Das Netz ist dynamisch wie nie, aber auch riskant wie nie". Der durch das Internet in vielen Bereichen erfolgte Umbruch sei besonders in der Medienbranche deutlich zu spüren.

Immer wieder zeigen sich die negativen Seiten des globalen Netzes wie Datenmissbrauch, Datenklau oder Wirtschaftsspionage. Einzelne Unternehmen haben laut Kraft eine erdrückende Dominanz erreicht. Mit Google habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem mächtigsten Player im Internet mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil klare Vorgaben im Netz gemacht. Dieses Urteil ist laut Kraft ein "Fortschritt hin zu einem offenen Netz". Die NRW-Ministerpräsidentin forderte, Sicherheit und Datenschutz stärkeres Gewicht zu geben. "Wir müssen die Anstrengungen verstärken, um das Netz zu schützen".

Internetriesen dürfen Stellung nicht missbrauchen

Etliche Rechtsrahmen müssten auf das neue Internetzeitalter angepasst werden, darunter etwas das Kartell- und Medienrecht. Bund und Länder wollen hier auf eine gemeinsame Position kommen, die Länder würden bereits Vorarbeit leisten. Im kommenden Jahr soll eine neue Vereinbarung erreicht werden. Kraft gesteht Unternehmen im Internet durchaus eine starke Stellung zu, diese dürften ihre Position aber nicht missbrauchen. "Wir wollen kein Netz erster und zweiter Klasse, sondern ein freies Netz für alle", betont die Ministerpräsidentin. Wie wichtig der NRW-Regierung das Internet ist belege auch die im März erfolgte Berufung von Tobias Kollmann zum Beauftragten für digitale Wirtschaft. Zudem bringe der Entwurf des Landesmediengesetzes mehr Transparenz.

ANGA-Präsident Braun sieht dagegen in NRW hohe regulatorische Hürden für Netzbetreiber. Die Belange der Anbieter würden nicht ausreichend berücksichtigt. Die geplante Gesetzesnovellierung sei laut Braun eine Chance, die jedoch zu verstreichen drohe.

(Jörg Schamberg)

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