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Niederlande drohen Google mit Geldbuße von bis zu 15 Millionen Euro

Ärger für den US-Internetkonzern in den Niederlanden: Laut der niederländischen Datenschutzbehörde CBP verstoßen die 2012 eingeführten Nutzbedingungen, die die Verarbeitung von Nutzerdaten regeln, gegen niederländisches Recht. Google könnte nun eine Geldbuße von bis zu 15 Millionen Euro drohen.

16.12.2014, 15:16 Uhr (Quelle: DPA)
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Die Niederlande haben dem Internetriesen Google wegen Datenschutz-Verstößen eine Geldbuße von bis zu 15 Millionen Euro angedroht. Die 2012 eingeführten Regelungen zur Verarbeitung von Nutzerdaten verstießen gegen niederländisches Recht, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbehörde CBP (PDF) am Dienstag in Den Haag. Der Internet-Konzern verknüpft nach Ansicht der Aufsichtsbehörde die persönlichen Daten seiner Nutzer verschiedener Dienste, ohne dafür ausdrücklich um Zustimmung zu fragen.

Google muss Nutzerbedingungen ändern oder zahlen

"Google fängt uns in einem unsichtbaren Netz von Daten, ohne uns das mitzuteilen und ohne uns vorher um Zustimmung zu bitten", kritisierte der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Jacob Kohnstamm. Google muss nun bis zum 27. Februar 2015 seine Nutzerbedingungen ändern und Nutzer ausdrücklich um Zustimmung für die Verwendung der Daten fragen. Nutzer müssen auch informiert werden, auf welche Weise die Daten genutzt werden. Andernfalls droht dem Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 15 Millionen Euro.

In einer ersten Reaktion äußerte Google sich enttäuscht über die angekündigte Sanktion. Es seien bereits "eine Reihe von Anpassungen vorgenommen worden", erklärte das Unternehmen in niederländischen Medien. Außerdem habe Google einen konkreten Vorschlag über weitere Veränderungen vorgelegt. Die niederländische Datenschutzbehörde hat die Veränderungen nach eigenen Angaben noch nicht geprüft.

(Jörg Schamberg)

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