Einspeiseentgelte

Niederlage für ARD und ZDF im Streit mit Kabelnetzbetreibern

Überraschende Entscheidung des OLG Düsseldorf: Der 2013 von ARD und ZDF gekündigte Vertrag über die Zahlung von Einspeiseentgelten an die Kabelnetzbetreiber sei weiter wirksam. Wegen einer vorherigen Absprache der Sender sei die Kündigung kartellrechtswidrig.

Jörg Schamberg, 20.07.2017, 12:39 Uhr
fernsehen© apops / Fotolia.com

Düsseldorf – Im langjährigen juristischen Streit um die Zahlung von Einspeiseentgelten an die Kabelnetzbetreiber haben ARD und ZDF vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf entschied am 12. Juli zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber Vodafone und Unitymedia. Demnach müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten laut Mitteilung des Gerichts für das Jahr 2013 sowie das erste Quartal 2016 insgesamt 3,5 Millionen Euro für die Einspeisung in die Kabelnetze zahlen.

Millionenzahlungen für die Einspeisung in die Kabelnetze

Der Rechtsstreit dauert bereits seit 2013 an. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln zu Gunsten von ARD und ZDF entschieden. 2016 hatte der Bundesgerichtshof das Urteil in der Revisionsinstanz in Teilen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen. Bis 2012 hatten die Sender den Kabelnetzbetreibern insgesamt jährlich rund 60 Millionen Euro gezahlt. Die Zahlungen basierten auf einem 2008 geschlossenen Einspeisevertrag, den ARD und ZDF im Frühjahr 2011 jedoch gemeinsam gekündigt hatten. Seitdem hatten die Sendergruppen keine Zahlungen mehr geleistet.

Kündigung des Einspeisevertrags war kartellrechtswidrig

Das OLG Düsseldorf sieht die Kündigung des Einspeisevertrags jedoch als nicht wirksam an. Da sich ARD und ZDF offenbar zuvor abgesprochen und auf eine gemeinsame Kündigung verständigt hätten, seien die Kündigungserklärungen kartellrechswidrig. Die Rundfunkanstalten seien daher weiter verpflichtet, Einspeiseentgelte zu zahlen. Das Gericht betonte zudem, dass keine wettbewerbsrechtlich relevante Ausbeutung der Rundfunkanstalten vorliege.

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