"Digitale Gesellschaft" zur Gesetzesänderung

Neuregelung für WLAN-Störerhaftung: Warnung vor Abmahnungen durch die "Hintertür"

Die Gesetzesnovelle zur Störerhaftung sollte für Betreiber privater Hotspots endlich Rechtssicherheit bringen. Nun warnt der Verein "Digitale Gesellschaft": Der Unterlassungsanspruch ist bislang nicht gesetzlich ausgeschlossen, bei Missbrauch des Zugangs durch Dritte drohen weiter Abmahnungen.

Marcel Petritz, 30.05.2016, 12:38 Uhr (Quelle: DPA)
WiFi Hotspot© RTimages / Fotolia.com

Berlin - Der Verein "Digitale Gesellschaft" hat bei der Streichung der sogenannten Störerhaftung vor "Hintertüren für die Abmahnindustrie" gewarnt. Am Donnerstag will der Bundestag über die Novelle des Telemediengesetzes abschließend beraten, in der die Störerhaftung gestrichen sein soll.

Abmahnung auch weiterhin möglich

Damit will sie für private Betreiber von öffentlichen Hotspots Rechtssicherheit gewährleisten. Betreiber müssten dafür jedoch auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden, sagte Volker Tripp, Geschäftsführer des Vereins am Montag. "Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das größte Hemmnis für offene Hotspots in Deutschland darstellt."

Von Rechtssicherheit könne nur dann die Rede sein, "wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen müssen, für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden", sagte Tripp. Obwohl SPD und Union schon vor knapp drei Wochen angekündigt hatten, die WLAN-Störerhaftung zu abzuschaffen, liege bis heute kein konkreter Text dazu vor.

Unterlassungsanspruch nicht gesetzlich ausgeschlossen

Vor dieser "Hintertür" hatte zuletzt auch Ul Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Experte für Netzpolitik im "Deutschlandfunk" gewarnt. Man wolle WLAN-Anbieter zwar klassischen Providern gleichstellen, aber bislang sei der Unterlassungsanspruch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Das hieße, sie könnten weiter abgemahnt werden. Die Abschaffung der Störerhaftung erfordere zwei gesetzliche Eingriffe. "Bislang ist, soweit die Koalitionsvertreter sich geäußert haben, aber nur einer dieser beiden gesetzlichen Schritte geplant."

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