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Neues Urheberrecht: Was darf ich kopieren?

Auch nach dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Urheberrecht sind private Kopien erlaubt - aber nicht grundsätzlich.

22.03.2006, 18:09 Uhr
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Auch nach der heute vom Kabinett verabschiedeten Novellierung des Urheberrechts ("2. Korb") ist es erlaubt, private Kopien nicht kopiergeschützter Musik oder Filme herzustellen. Wer allerdings den Kopierschutz knackt oder Filme und Musik illegal aus dem Internet herunterlädt, macht sich strafbar.
Unsichere Verbraucher
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet nach eigenen Worten damit, dass das Gesetz im Laufe des kommenden Jahres vom Parlament verabschiedet wird und in Kraft treten kann. Die Unsicherheit der Verbraucher, was sie nun kopieren dürfen und was nicht, wird auch durch das neue Gesetz nicht kleiner. Für den Konsumenten gibt es eine Menge Fallstricke zu beachten.
Denn wo genau die legale Privatkopie aufhört und die Schwarzbrennerei anfängt, ist nicht immer leicht zu erkennen. So viel ist klar: Wer illegale Kopien brandneuer Kinofilme aus dem Internet herunterlädt, handelt rechtswidrig. Das war bislang so - und soll auch nach dem novellierten Urheberrecht so bleiben. Schwieriger ist es schon bei privaten Kopien von Musik-CDs.
Private Kopien
Private Kopien sind und bleiben laut Urheberrechtsnovelle legal. Das heißt: Wer eine nicht kopiergeschützte Musik-CD für den eigenen Gebrauch, für Familienmitglieder oder enge Freunde brennt, handelt völlig korrekt. Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gilt dies für eine einstellige Kopien-Zahl von allen Datenträgern, die nicht durch eine spezielle Software geschützt sind.
Von vielen Musik-CDs darf also noch eine legale Kopie angefertigt werden, weil unter anderem "technische Probleme" den Kopierschutz für die Musikindustrie unattraktiv machen. Doch ist der Kopierschutz bei CDs eindeutig auf dem Vormarsch. Strafbar macht sich auch, wer nicht kopiergeschützte Datenträger im größeren Ausmaß vervielfältigt, verkauft oder zum Download ins Internet stellt.
Eindeutig rechtswidrig ist das Knacken des Kopierschutzes. Dies gilt prinzipiell auch, wenn eine solche Kopie ausschließlich für den privaten Gebrauch hergestellt wird. Wer den Schutz mit Hilfe entsprechender Software umgeht, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen.
Kopierschutz knacken
Doch erstens kann hier die Illegalität vom benutzten Computermodell abhängen: So funktioniert etwa der Kopierschutz mancher CDs wohl auf PCs mit Windows-Betriebssystem, nicht aber auf Macintosh-Rechnern. Zypries zufolge wäre das Kopieren auf dem PC dann rechtswidrig, weil der Schutz aktiv geknackt werden muss - auf dem Macintosh wäre es aber völlig legal.
Strafbar bleibt auch das Herunterladen illegaler Kopien von Musik und Filmen aus dem Internet. Hier drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft. Ahnungslosigkeit schützt nicht: Der Nutzer sollte erkennen, dass etwa ein kostenlos im Netz angebotener Kinofilm zuvor illegal kopiert wurde. Jeder könne wissen, dass ein aktueller Hollywood-Kassenschlager wie "Brokeback Mountain" oder die neueste Herbert-Grönemeyer-CD nicht legal zu haben sei, betonte Zypries.
Keine Bagatelle
Für solche Fälle soll es im neuen Gesetz, anders als ursprünglich geplant, nun doch keine Bagatellklausel geben. In der Praxis wird es der Ministerin zufolge aber dabei bleiben, dass die Staatsanwaltschaft bei illegalen Kopien für den Eigenbedarf in aller Regel nicht aktiv wird - wenn sie überhaupt davon erfährt.
Trotzdem stößt das Gesetz bei Verbraucherschützern auf scharfe Kritik. "Damit droht eine Kriminalisierung von Jugendlichen auch in Bagatellfällen sowie eine Überlastung der Strafverfolgungsbehörden", kritisierte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Welche Downloads legal und welche illegal sind, ist für den Verbraucher in den meisten Fällen nicht erkennbar", betonte Müller.

(Volker Briegleb)

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