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Neuer NSA-Chef verteidigt Schnüffel-Praxis und will weiter abhören

Dialog ist Trumpf: Der neue NSA-Chef Rogers legt Wert auf Offenheit und Kommunikation. Die guten Beziehungen zu Deutschland liegen ihm am Herzen, betont er im ersten Interview. Zum Thema Spionage-Maulkorb äußerte er jedoch überraschende Ansichten.

14.05.2014, 10:01 Uhr
Internet© Gina Sanders / Fotolia.com

Offenheit ja, Schnüffel-Stop nein: So kann man wohl die ersten Statements des neuen NSA-Chefs Michael Rogers zusammenfassen. Die guten Beziehungen zu Deutschland betonte der Admiral zwar, aber über seinen Vorgänger Keith Alexander (62) verlor er kein kritisches Wort beim Reuters-Gipfel zur Cybersicherheit in Washington. Im Gegenteil: Er verteidigte die Abhörprogramme des Nachrichtendienstes, wie die "Frankfurter Allgemeine" berichtet. Sie müssten nicht modifiziert, sondern vielmehr erläutert und für die Bürger transparenter werden.

NSA-Mitarbeiter sind "verwirrt"

Seine Mitarbeiter seien aufgrund der heftigen Kritik an ihrer Arbeit "verwirrt". Schließlich wäre kein Gesetzesbruch nachgewiesen worden. Er habe angeordnet, die Arbeit so wie bisher fortzusetzen, werde aber den Dialog mit den Nachbarn suchen. Rogers war im Januar von Präsident Barrack Obama als Nachfolger von Alexander nominiert worden, der das Amt acht Jahre lang bekleidet hatte. In seine Amtszeit fiel die Snowden-Affäre, die eine weltweite Debatte um Datenschutz und ausufernde Geheimdienst-Spionage losgetreten hatte.

Obama hatte im März neue Regeln für die NSA angekündigt, die den USA nach Snowdens Enthüllungen massive Kritik eingebracht hatte. Die Änderungen betreffen US-Amerikaner, aber nicht das Ausschnüffeln von Ausländern.

Derzeit warten die Deutschen und andere Partnerländer noch auf konkrete Aktionen wie von Obama angekündigt. Er wolle Ausländer und Deutsche verstärkt vor massenhaften Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA bewahren, hatte er Anfang Mai in einem Gespräch mit Angela Merkel versichert. Man nehme die Sorgen der Deutschen "sehr ernst" und werde sich bemühen, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen. Konkrete Schritte sind aber offenbar noch nicht in Sicht.

(Dorothee Monreal)

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