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Neuer Herstellerverband ZITCO stoppt PC-Abgabe

Das Oberlandesgericht München hat eine vom Verband ZITCO beantragte einstweilige Verfügung gegen die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) erlassen, die die Höhe einer Urheberrechtsabgabe auf PCs festlegen wollte.

23.02.2010, 10:01 Uhr
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Der Streit um eine allgemeingültige Urheberrechtsabgabe auf PCs geht in die nächste Runde: Der neu gegründete Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie (ZITCO) hat vor dem Oberlandesgericht München eine einstweilige Verfügung gegen die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) erwirkt. Darin wird der ZPÜ die Festlegung der PC-Abgabe vorläufig untersagt.

Zunächst empirische Untersuchung

Wie der ZITCO-Vorsitzende Frank Brunen gegenüber onlinekosten.de bestätigt, habe sich das Gericht der Argumentation des Verbandes angeschlossen. Die Aufstellung eines Tarifs für PCs sei erst dann zulässig, wenn mit den betroffenen Herstellern über einen Gesamtvertrag verhandelt wurde. Im Falle eines Scheiterns müsse zunächst im Rahmen des Schiedsverfahrens eine empirische Untersuchung zur tatsächlichen Nutzung von Computern durchgeführt werden. Solange bleibe der ZPÜ unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft untersagt, die Abgabe festzulegen und dies im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Branchenverband BITKOM und den Verwertungsgesellschaften über eine Pauschale gescheitert waren, hatten sich sieben große Hersteller in einem neuen Bundesverband Computerhersteller (BCH) zusammengeschlossen und separat verhandelt. Im Januar einigten sie sich mit der ZPÜ auf eine Abgabe in Höhe von 13,65 Euro. Diese Vereinbarung werde allerdings nicht den Interessen der gesamten Branche gerecht, so das Gericht.

Ein Euro je PC angemessen

Im ZITCO haben sich im Januar 19 Unternehmen organisiert, die eine Festsetzung der PC-Abgabe auf Grundlage eines neutralen Gutachtens fordern. Als angemessen bezeichnet der Verband einen Betrag von einem Euro pro Gerät. Zudem müsse zwischen gewerblicher und privater Nutzung der Computer unterschieden werde.

(Michael Posdziech)

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