Unzumutbarkeits-Klausel

Neue Klausel schränkt parallelen Glasfaser-Ausbau ein

Wenn ein Netzbetreiber die Straße aufgräbt, soll die Konkurrenz nicht davon profitieren, indem sie einfach ebenfalls ihre Kabel mitverlegt. Diesem Missbrauch will der Bundestag mit einer sogenannten Unzumutbarkeits-Klausel entgegenwirken.

Melanie Zecher, 28.06.2019, 08:21 Uhr (Quelle: DPA)
Bauarbeiter© Stanislav Komogorov / Fotolia.com

Berlin - Der parallele Ausbau des schnellen Internets durch verschiedene Netzbetreiber wird eingeschränkt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Unzumutbarkeits-Klausel für staatlich geförderte Ausbauprojekte. Sie soll verhindern, dass ein bis dahin untätiges Telekommunikationsunternehmen preiswert seine Glasfaserkabel mitverlegt, wenn eine Konkurrenzfirma dafür die Straße aufgräbt.

"Mitverlege-Pflicht" soll Ausbau eigentlich fördern

Ein solches Vorgehen gilt als Missbrauch einer erst drei Jahre alten Regelung, die den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze eigentlich fördern sollte. Demnach besteht bei Bauarbeiten grundsätzlich die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastruktur zu ermöglichen, wenn ohnehin Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, etwa zur Verlegung von Abwasserkanälen. Diese Möglichkeit nutzten Netzbetreiber allerdings, um die Ausbauarbeiten der Konkurrenz für die eigenen Zwecke zu nutzen und dadurch Geld zu sparen - das wird nun gesetzlich unterbunden.

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