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Neue Internetsteuer: Ungarn will 48 Cent pro Gigabyte kassieren

Die national-konservative Regierung Ungarns hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine neue Internetsteuer vorsieht. Ab 2015 sollen die Provider 150 Forint pro Gigabyte abführen, umgerechnet sind das 48 Cent pro Gigabyte.

24.10.2014, 10:36 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Die national-konservative Regierung Ungarns hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine neue Internetsteuer vorsieht. Ab 2015 sollen die Provider 150 Forint pro Gigabyte abführen, umgerechnet sind das 48 Cent pro Gigabyte. Dies berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Betrag könnte gedeckelt werden

Die Unternehmen sollen diese Abgaben zwar mit anderen Steuern verrechnen können, es wird dennoch erwartet, dass letztlich der Kunde zur Kasse gebeten wird. Nach Protesten von Opposition und Öffentlichkeit kam sogar aus Reihen der Regierung der Vorschlag, die Steuer für Privathaushalte bei 700 Forint pro Monat zu deckeln.

Bei einer Umlage auf den Kunden würde der monatliche Rechnungsbetrag dann um 2,27 Euro steigen. Nur wer weniger als 4,6 Gigabyte verbraucht, würde weniger zahlen.

Millionen für die Staatskasse

Nach unterschiedlichen Schätzung würden die jährlichen Einnahmen für den Staat von 20 Milliarden Forint (65 Millionen Euro) bis 175 Milliarden Forint (570 Millionen Euro) reichen. Betroffen wäre auch eine Tochter der Deutschen Telekom.

Ungarn hat die Einkommensteuer auf pauschal 16 Prozent gesenkt und erhebt nun im Gegenzug Steuern auf Dienstleistungen und Umsätze. Regierungskritische Medien müssen zum Beispiel eine Werbesteuer zahlen.

(Peter Giesecke)

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