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Neue AGB bei ish: Was sich ändert

Beim nordrhein-westfälischen Kabel-Primus haben sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Was heißt das für die Kunden?

13.05.2005, 16:54 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Im Hause ish wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst. Auffällig ist, dass ish daran interessiert ist, die neuen Paragraphen auch auf Bestandskunden zu übertragen. Somit sind nicht nur Neukunden von den Änderungen betroffen. Das neue Blatt gilt ab 1. Juli dieses Jahres - sofern der Kunde einverstanden ist.
AGB durchforstet
Der nordrhein-westfälische Kabel-Primus, der erst kürzlich von iesy Hessen geschluckt wurde, verschickte die aktualisierten Geschäftsbedingungen letzte Woche an alle Bestandskunden. Wer nicht einverstanden ist, kann kündigen. Wer mit dem Kopf nickt, sollte wissen, worauf er sich einlässt. Aus diesem Grund zeigen wir die brisanten Neuerungen auf, um die Kunden nicht in die Vertragsfalle tappen zu lassen.
Auf der ersten Seite der neuen AGB fällt der Punkt 2.3 ins Auge: Dieser besagt, dass ish berechtigt ist, "den Vertragsabschluss von der Zahlung eines Baukostenzuschusses abhängig zu machen". Wer also zahlt, kommt in den Genuss von digitalem TV und Breitband-Internet? Nein, wie uns die Pressestelle versichert. Dieser Punkt sei eine Vorsichtsmaßnahme bei Neuanschlüssen an Gebäuden, wo noch gar keine Kabelversorgung vorliege. Mit der Netzdigitalisierung habe dies nichts zu tun - gegen Bares kommt man bei ish also nicht zum digitalen TV-Anschluss.
Am Sperrtermin nicht da?
Auch Punkt 4.10 ist neu. Dieser räumt dem Kabelbetreiber das Recht ein, seinem Kunden eine Pauschale von 38 Euro aufs Auge zu drücken, sofern dieser bei einem vereinbarten Abschalt- oder Sperrtermin nicht zuhause ist. Immerhin: Bis zu 24 Stunden vorher kann der Termin verschoben oder abgesagt werden. Erinnert an das, was in Deutschlands Fahrschulen schon seit Jahren gang und gäbe ist. Besonders interessant ist Punkt 5.3 - ish ist demnach "während der Vertragslaufzeit zu Entgelterhöhungen" in zwei Ausnahmefällen berechtigt. Auf der einen Seite bei Inkrafttreten neuer gesetzlicher Steuersätze, auf der anderen Seite bei Änderung der Kostenbelastung von ish.
Ausbau macht Tarife teurer?
Wenn ish nun also das Breitbandnetz ausbauen möchte, seinen Angestellten mehr Lohn einräumt oder ähnliches, steigen möglicherweise die Kosten auf Kundenseite? Nein, sagt die Pressestelle. Das Umlegen von Mehrkosten auf den Kunden ist nicht geplant.
Vielmehr sichere man sich ab, bei Erhöhung von Strom- oder Materialkosten eine Gebührenanpassung durchführen zu können. Dies sei das letzte Mal 2002 geschehen, entsprechendes aktuell nicht in Planung, so die Pressestelle. Kein Grund zur Sorge also. Schließlich gibt es auch noch die RegTP, die das letzte Wort bei Anpassungen spricht.
Des Weiteren müssen Kunden ab 1. Juli eine "administrative Gebühr" in Höhe von 1,50 Euro sowie ein Mahngeld über 15 Euro zahlen, sofern das Konto nicht gedeckt ist oder eine Rechnung nicht beglichen wird (Punkt 5.5).
Kein Fehler = Strafe
Auch hat der Kunde die Kosten einer Überprüfung des Kabelanschlusses zu tragen, wenn der ish-Techniker keine Unstimmigkeiten findet (9.3) - natürlich nur dann, wenn das Problem tatsächlich auf Kundenseite liegt und man nicht sorgfältig genug nach Fehlerquellen suchte. Zum Schluss gilt noch eine neue Vertragslaufzeit - ab sofort nämlich drei Monate. Die Kündigungsfrist wird auf einen Monat gesetzt.

(Michael Müller)

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