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Netzneutralität: US-Provider sollen wie Telekom-Unternehmen reguliert werden

FCC-Chef Tom Wheeler will einen neuen Versuch starten, die Netzneutralität im Internet festzuschreiben. Breitband-Anbieter sollen wie Telekom-Unternehmen reguliert werden.

05.02.2015, 10:19 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Tom Wheeler, Chef der Federal Communications Commission (FCC), will einen neuen Versuch starten, die Netzneutralität im Internet festzuschreiben. Einen Versuch der US-Regulierungsbehörde haben die Gerichte bereits kassiert.

Keine Vorgaben bei Preisen

Im Magazin Wired umriss er seine Pläne, die er heute den anderen Kommissionmitgliedern vorstellen wird. Breitband-Anbieter sollten demnach als Telekom-Unternehmen eingestuft werden. Sie könnten dann wie Versorgungsnetze reguliert werden.

Wheeler betonte aber auch, dass damit keine Vorgaben und Auflagen wie im Telefonnetz verbunden seien - zum Beispiel Preisfestlegungen. Ihm geht es allein darum, dass keine Datenpakete, Dienste oder Unternehmen im Internet bevorzugt oder diskriminiert werden. Unter Aufsicht ständen damit vor allem die Zugangsprovider.

Ausnahmen von der Regel

Gegner der Netzneutralität befürchten, dass Daten, bei denen es auf Schnelligkeit ankommt, im Datenstau stecken bleiben könnten - zum Beispiel medizinische Daten oder Informationen zur Verkehrssicherheit. Für sie werden Überholspuren gefordert. Genau das will Wheeler auch erlauben.

Sein Gastbeitrag ließ allerdings offen, wie weit diese Tür aufgehalten werden soll. Die Provider wittern hier eine neue Einnahmequelle. Sie versuchen bereits jetzt Sondervereinbarung mit den Anbietern von Videostreaming-Diensten zu treffen. Es gibt bereits erste Private-Peering-Vereinbarung, bei denen die Streamingdienste einen direkten Zugang zum Zugangsprovider erhalten und somit viele Zwischenstationen und mögliche Flaschenhälse umgehen.

Wheeler betont, dass die neuen Regeln auch für das mobile Internet gelten sollen. Hier fordern die Mobilfunker meist eine Ausnahme, da die Investitionen in den Auf- und Ausbau der Netze besonders hoch ist.

Die FCC wird sich voraussichtlich am 26. Februar mit dem Thema befassen.

(Peter Giesecke)

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