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Netzagentur: Hohe Bußgelder für Telefonwerber

Die Bundesnetzagentur geht weiter gegen unerlaubte Telefonwerbung vor und verhängte in zwei neuen Fällen Bußgelder von rund 194.000 Euro. Weitere Ermittlungen laufen noch.

Internet© Victoria / Fotolia.com

Das Telefon klingelt - und wieder ist es nur Telefonwerbung. Verbraucher sind genervt vom Telefonterror, doch der Gesetzgeber hatte Abhilfe versprochen. Seit das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung am 4. August des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, gelten Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. Dennoch halten sich nach wie vor etliche Unternehmen nicht an die gesetzlichen Vorschriften. Die Bundesnetzagentur ist für die Verbraucher Ansprechpartner bei unerlaubter Telefonwerbung und kann entsprechende Sanktionen gegen Unternehmen anordnen, die gegen geltendes Recht verstoßen. In zwei Fällen verhängte die Bonner Behörde jetzt Bußgelder von insgesamt rund 194.000 Euro.

Zweifelhafte Einwilligung der Verbraucher

Die betroffenen Unternehmen hatten per Telefon Produkte aus der Medienbranche und den Versandhandel mit Nahrungsmitteln beworben. Mehrfach hatten sich Verbraucher über die unerlaubte Telefonwerbung dieser Anbieter beschwert. Die betroffenen Unternehmen beriefen sich jedoch auf angebliche Einwilligungserklärungen der Verbraucher in telefonische Werbung. Hierbei handelte es sich jedoch nur um allgemein formulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet. Verbraucher hatten hierbei die Einwilligung in die Telefonwerbung von Partnern und Sponsoren geben müssen. "Diese Teilnahmebedingungen genügten den rechtlichen Anforderungen nicht. Für die konkreten Taten lagen somit keine wirksamen Einwilligungen der Angerufenen vor", so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Ohne ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher drohen hohe Bußgelder. Kurth erläuterte zudem, dass die Ermittlungs- und Bußgeldverfahren sehr zeitaufwendig und komplex seien. Die Einzelfälle müssten geprüft werden und die Bundesnetzagentur sei dabei auf die Hilfe der Verbraucher und präzise Angaben angewiesen, da sich Verstöße der Unternehmen nur dadurch belegen ließen. Die Höchstgrenze der Bußgelder liegt bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung bei 50.000 Euro. Unterdrücken Telefonwerber die Rufnummer, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

Bundesnetzagentur verhängte bislang Bußgelder von rund 694.000 Euro

Im Zeitraum von August 2009 bis April 2010 verzeichnete die Bundesnetzagentur über 57.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung. In bislang elf Ordnungswidrigkeitsverfahren hatte die Regulierungsbehörde zudem Bußgelder von insgesamt rund 694.000 Euro verhängt. Zahlreiche Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Auch in Zukunft werde die Behörde zum Schutz der Verbraucher gegen gesetzliche Verstöße bei der Telefonwerbung vorgehen. Nicht alle unerwünschten Anrufe seien aber auch wirklich unerlaubte Telefonwerbung. Die Netzagentur könne etwa nicht gegen Meinungsumfragen, bei Abfrage von Kontodaten ohne Werbebezug oder bei automatisierten Anrufen durch Computer vorgehen.

(Jörg Schamberg)

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