Vorgewarnt

Netzagentur für mehr Regulierung bei US-Internetkonzernen

Die Netzagentur will sich verstärkt dafür einsetzen, dass Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa so behandelt werden, wie es für Telekommunikationsunternehmen vorgesehen ist. Das gilt vor allem im Bereich Datenschutz.

Bundesnetzagentur © Bundesnetzagentur

London/Bonn - Die Bundesnetzagentur hat Technologie-Konzerne wie Google und Facebook vor einem härteren Vorgehen bei der Regulierung gewarnt. "Firmen sollten sich bewusst sein, in welche Richtung wir gehen", sagte Behördenchef Jochen Homann im Interview mit der "Financial Times" (Donnerstag). "Wir sehen, dass die Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikationsunternehmen und internetbasierten Diensten wie Gmail und Whatsapp sehr verschwommen sind. Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen." Gmail ist der webbasierte E-Mail-Dienst von Google, Whatsapp die beliebte Sofortnachrichten-App von Facebook.

Gleiche Rechte und Pflichten für Internet- und Telko-Konzerne

Es könne nicht richtig sein, dass ein herkömmliches Telekommunikations-Unternehmen bestimmte regulatorische Anforderungen etwa beim Datenschutz erfüllen müsse, Internetkonzerne mit vergleichbaren Services aber nicht, sagte Homann. "Wir wollen europäischen Unternehmen ein faires Umfeld bieten." Manager aus der Telekommunikationsbranche wie Deutsche-Telekom-Chef Tim Höttges fordern seit Jahren eine Gleichbehandlung von Internetdiensten auf nationaler wie europäischer Ebene.

Firmen wie Facebook, Google und Apple und Amazon haben in Europa immer wieder Ärger mit Behörden. Die EU-Kommission etwa hatte Google im vergangenen Jahr eine Wettbewerbsstrafe von 2,4 Milliarden Euro aufgebrummt. Derzeit diskutieren EU-Politiker eine sogenannte Digitalsteuer.

Rechtsstreit zwischen Google und der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hatte Google bereits 2012 aufgefordert, seinen E-Mail-Service als Telekommunikationsdienst nach deutschem Recht zu registrieren. Der Rechtsstreit darum ist derzeit an den EU-Gerichtshof verwiesen. Folgen hätte eine Entscheidung gegen Google für Anforderungen beim Datenschutz und Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden. Google wähnt eine Sonderbehandlung durch deutsche Behörden, die Bundesnetzagentur wehrt sich gegen den Vorwurf. Die Deutsche Telekom befindet sich mittelbar und unmittelbar zu einem Drittel in Staatsbesitz.

Hintergrund des Streits von Telekommunikationskonzernen und Internet-Anbietern ist, dass Webdienste mehr und mehr die traditionellen Kommunikationswege ersetzen. Bei den Netzbetreibern verschiebt sich die Nutzung daher von Sprache und eigenen Kurznachrichtenangeboten wie SMS hin zu Angeboten reiner Internetanbieter. Großes Thema in der Branche ist daher, wie gut die Telekom-Unternehmen den stark wachsenden mobilen Datenverbrauch in Geld ummünzen können.

Melanie Zecher / Quelle: DPA

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