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Nach NSA-Skandal: Europarat fordert mehr Datenschutz

In einer Entschließung verlangt der Europarat aufgrund der NSA-Abhörpraktiken einen besseren Schutz persönlicher Daten im Netz. Auch vor Mobbing im Internet und Online-Kindesmissbrauch soll es einen besonderen Schutz geben.

12.04.2014, 10:01 Uhr (Quelle: DPA)
Datenaustausch© violetkaipa / Fotolia.com

Der Europarat hat als Reaktion auf die NSA-Abhörpraktiken einen besseren Schutz persönlicher Daten im Internet verlangt. Die Abgeordneten erinnerten in ihrer Entschließung am Mittwoch in Straßburg die 47 Europaratsregierungen an ihre Pflicht, die Bürger "vor der Überwachung, der Profilbildung und der Speicherung von Nutzerdaten zu schützen".

Spionage im Netz ist sehr einfach

"Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben gezeigt, dass die Spionage im Internet und der Diebstahl von Daten sehr einfach ist", sagte der deutsche Berichterstatter der Versammlung, Axel Fischer (CDU). Öffentliche Stellen oder kommerzielle Unternehmen dürften persönliche Daten nur in Einklang mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention abfangen, überwachen oder speichern, hieß es in der Entschließung.

Verlangt wurde auch ein besonderer Schutz vor Mobbing im Internet und vor Online-Kindermissbrauch. Staatliche Stellen sollten dafür besondere Hotlines oder Hilfssysteme für Kinder und andere Opfer einrichten.

(Jörg Schamberg)

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