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Nach EuGH-Urteil: Anwalt Solmecke hält Streaming für legal

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt das kurzzeitige Speichern von geschützten Inhalten im Browsercache keine Verletzung des Urheberrechtes dar. IT-Anwalt Christian Solmecke hält das Urteil auch für Streaming von Filmen und Musik anwendbar.

12.06.2014, 15:32 Uhr
Internet© Victoria / Fotolia.com

Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), stellt das kurzzeitige Speichern von geschützten Inhalten im Browsercache keine Verletzung des Urheberrechtes dar.

Solmecke sicher: Entscheidung gilt auch für Musik- und Film-Streaming

IT-Anwalt Christian Solmecke sieht in dem Urteil wenig Interpretationsspielraum und ist der Auffassung: "Diese Entscheidung ist auch auf das Streaming anwendbar, da beim Streaming lediglich eine flüchtige Kopie im Arbeitsspeicher entsteht, die gem. §44a keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Mit der vorliegenden Entscheidung bestehen auch keine Zweifel mehr, dass die Redtube-Abmahnwelle illegal war."

Dem Urteil des Gerichtshofes ging eine lizenzrechtliche Auseinandersetzung über den Online-Empfang von Beobachtungsberichten zwischen der Newspaper Licensing Agency (NLA) durch Mitglieder der Public Relations Consultants Association (PRCA) des Medienbeobachtungsdienstes Meltwater voraus.

Im konkreten Fall hat der EuGH der PCRA Recht gegeben und deutlich gemacht, dass das Erstellen von Kopien im Cache beim Versenden von Daten über das Internet, auch ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, legal sei.

Rechtmäßigkeit unter Juristen weiterhin umstritten

Solmecke erklärt weiter: "Es ist nicht ersichtlich, weshalb für das Streaming von Musik oder Filmen eine andere rechtliche Bewertung gelten sollte. Beim Streaming werden auch nur Teile des Videos in den Arbeitsspeicher (RAM) des Computers geladen. Dies geschieht nur flüchtig und zu keinem Zeitpunkt wird die vollständige Video-Datei auf der Festplatte abgelegt. Aus meiner Sicht gilt das sogar dann, wenn die Ausgangsquelle rechtswidrig ist. Diese Frage bleibt allerdings auch nach dem neuen EuGH Urteil unter Juristen umstritten. Der vom EuGH entschiedene Fall bezog sich auf eine rechtmäßige Quelle".

Weiterhin weist Solmecke daraufhin, dass die Websites Cuevana.tv und Popcorn Time nicht von dem Urteil betroffen sind. Durch die Verteilung via P2P (BitTorrent) sind Nutzer auch immer automatisch Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material: "Die Tatsache, dass viele Nutzer diesen Vorgang nicht bemerken, ist unerheblich. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht nämlich eine verschuldensunabhängige Haftung für Urheberrechtsverletzungen vor".

(Marcel Petritz)

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