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Mythos und Wirklichkeit im Domainrecht

Am 9. und 10. Februar fand zum dritten Mal die Fachkonferenz Domain pulse statt. Und das Domainrecht sorgte nicht nur für einen Realitätsabgleich, sondern auch für Staunen.

18.02.2006, 16:06 Uhr
Internet© arquiplay77 / Fotolia.com

Zuerst die Hauptfrage: Was ist überhaupt eine Domain? Weniger, als viele erwartet haben. Und Gesetzlose sollten sich bevorzugt in Südeuropa nach einer Hostinglocation umsehen.
Bündel Ansprüche
Stephan Welzel, Chefjustiziar von DENIC, brachte es auf den Punkt: eine Domain ist ein Bündel vertraglicher Ansprüche gegen die Registrierungsstelle. Punkt. Somit wurde gleich zu Beginn des Panels "Neues im Domainrecht: Pfändung, Haftung, Strafrecht" auf der von DENIC, nic.at und SWITCH veranstalteten Konferenz "Domain pulse" in Berlin klargestellt, worum es geht.
Welzel weiter: Domains sind grundsätzlich pfändbar, die Inhaberschaft ist dementsprechend übertragbar. Eine sinnvolle Verwertung sei also vor allem der Verkauf - was nutzt es dem Gläubiger, wenn die Domain gesperrt wird oder brachliegt? Geld zur Begleichung der Schulden werde so zumindest kaum verdient. Trotzdem rangiere der Wunsch nach Sperrung immer wieder ganz oben auf der Rangliste der Gläubiger, so Welzel.
Kaskaden-Nonsens
Neben Welzel sprachen auch Barbara Schloßbauer, Juristin bei nic.at sowie Nicole Beranek Zanon, ihre Schweizer Kollegin von SWITCH. Heiß her ging es, als die drei über die Haftung von Providern sprachen. Während die Rechtslage in der Schweiz noch unsicher ist, wurde schnell klar, dass in Österreich eine Providerstrafbarkeit durchaus denkbar ist.
Schweizer Provider werden bald Inhalte auf ihre Strafbarkeit prüfen müssen. Auch die sogenannte Kaskadenhaftung, die der Reihe nach Content-, Hosting- und Accessprovider auf Haftung prüft, sorgte für Staunen im Publikum. Beranek Zanon beruhigte die Anwesenden aber umgehend: die Haftungsfrage in den letzten beiden Fällen sei meist "Nonsens". Stephan Welzel fasste die Situation in Deutschland kurz zusammen: "Was offline verboten ist, ist auch online verboten". Im Anschluss an die drei Registrar-Rechtler hielt der Münsteraner Richter Thomas Hoeren seinen Vortrag zum Thema Internet und Recht. Der Juraprofessor versuchte darin, zahlreiche Mythen des digitalen Zeitalters zu widerlegen.
Mythenbildung
Zuerst räumte Hoeren mit dem Mythos auf, dass das Internet keine Grenzen kenne. Dass Ländergrenzen Auswirkungen auf das Netz haben, habe ein Richter aus Frankreich im Fall Yahoo eindrucksvoll gezeigt. Die "Reterritorialisierung" des Netzes greife weiter um sich, wie auch die aktuelle Diskussion um die Google-Zensur in China zeige. Das Internet sei eben nicht so grenzenlos wie viele User meinen, so Hoeren.
Ebenfalls ein Mythos sei das Verschwinden von Papier im digitalen Zeitalter. Er betrachtete E-Mails und elektronische AGBs in Hinblick auf ihre rechtliche Wirksamkeit - und diese sei gleich null, so Hoerens Fazit. Die einzige Lösung sei hier die qualifizierte Signatur - da diese aber niemand einsetze, müsse der Kunde stets auch Papier-AGBs erhalten, wenn er einen Artikel online kaufe. Ansonsten sei das Geschäft hinfällig.
Auf dem Holzweg
Doch auch Juristen seien manchmal auf dem Holzweg: es gibt beispielsweise mit Digital Rights Management (DRM) und den DVD-Regionalcodes erfolglose Versuche, die digitale Welt zu reglementieren. Hacker könnten diese Hürden überwinden, so Hoeren.
Zum Schluss gab er dem Auditorium noch einen Tipp: wer sich um keine der erwähnten Vorschriften kümmern wolle, müsse einfach nach San Marino gehen. Dort gelte kein einziges der angesprochenen Gesetze. Die Rechtsoase sei also in mitten in Europa zu finden.

(Stephan Humer)

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