Umstrittene Rabattaktion

myTaxi: Nächste Entscheidung im Rechtsstreit um Rabatte

Die Daimler-Tochter myTaxi bietet per App bis zu 50 Prozent Rabatt für eine Taxifahrt. Den Taxizentralen ist dieses Vorgehen ein Dorn im Auge. Am Dienstag hat das Gericht nun eine Entscheidung gefällt.

Marcel Petritz, 19.01.2016, 10:16 Uhr (Quelle: DPA)
Taxis© B. Wylezich / Fotolia.com

Frankfurt/Main - Bekommen Kunden bei der nächsten myTaxi-Buchung noch Rabatt oder nicht? Die nächste Entscheidung im Streit um Rabattaktionen für über die App der Daimler-Tochter gebuchte Taxifahrten steht an. Vor dem Landgericht Frankfurt fällt am Dienstag die Entscheidung über die bundesweiten Rabattaktionen (Az.: 3-06 O 72/15). Es dürfte aber nur die nächste Runde im seit Monaten währenden Rechtsstreit sein.

Was haben die Taxizentralen gegen die Rabatte?

In Deutschland gelten laut Personenbeförderungsgesetz Festpreise für Taxifahrten. Dadurch sollen Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb geschützt werden. Diese Vorgabe umgeht myTaxi, indem die App ihren Kunden, wenn sie ein Taxi über den Dienst rufen, 50 Prozent des Fahrpreises erstattet. Vor allem die Taxi-Zentralen argumentieren, dass sie diese Möglichkeit wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht hätten. Die Taxifahrer hätten keine Wahl: Sie müssen sich der App anschließen oder auf Kunden verzichten, die den Rabatt haben wollen.

Wieso kann myTaxi trotz der laufenden Verfahren Rabatte anbieten?

In Hamburg war der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die bundesweiten Rabatte gescheitert. Das dortige Landgericht stellte sich auf die Seite von myTaxi. Deshalb konnte myTaxi weiterhin bundesweit Rabatte gewähren. Auch in Stuttgart kippte das Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung des Landgerichts, welche die Rabatte in der Region verbot.

Wie stehen die Chancen in Frankfurt?

Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt hatte bei der Verhandlung im November angedeutet, dass die Aktionen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen könnten. Durch die Rabatte würden die festgesetzten Beförderungsentgelte unterschritten. In dieser Frage herrscht allerdings unter den Juristen Uneinigkeit. Das Oberlandsgericht Stuttgart hatte argumentiert, dass myTaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle. Allerdings befand der Richter auch, der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, dem die Taxifahrer ausgesetzt seien.

Welche Auswirkungen hätte eine Entscheidung auf die anderen Fälle?

Sie hätte in jedem Fall Signalwirkung. In Stuttgart war die Entscheidung nur knapp für myTaxi ausgefallen. Der Richter hatte den Anwälten der Taxifahrer eine goldene Brücke gebaut. Doch dann hatte deren juristische Argumentation nicht ausgereicht. Dort könnte es aber immer noch zu einer Klage kommen. Und der Richter am Oberlandesgericht machte bereits deutlich, dass eine erneute Klage durchaus Aussichten auf Erfolg hätte.

Was heißt das Ganze nun für myTaxi-Kunden?

Bislang darf myTaxi bundesweit Rabatte noch anbieten - und tut es auch. Ob die myTaxi-Nutzer in Zukunft darauf verzichten müssen, wird sich am Dienstag in Frankfurt zeigen. Das Unternehmen hat einen sogenannten Vollstreckungsschutz beantragt. Würde der vom Gericht genehmigt, würde auch ein für myTaxi negatives Urteil nicht vollstreckt, bis ein höchstrichterlicher Spruch - zum Beispiel vom Bundesgerichtshof - gefällt ist.

Update 10:34 Uhr: Entscheidung vor Gericht gefallen

Das Landgericht Frankfurt hat die umstrittenen Rabattaktionen des Internet-Dienstleisters myTaxi verboten. "Die Höhe des gesetzlich festgelegten Preises für Taxifahrten darf weder nach oben noch nach unten unterschritten werden", begründete die Vorsitzende Richterin am Dienstag das Urteil.

"Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die mittelständischen Taxibetriebe", erklärte eine Sprecherin von Taxi-Deutschland. Die Servicegesellschaft hatte gegen die Rabatte von myTaxi geklagt, weil sie die ihr angeschlossenen Taxi-Zentralen einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sah.

MyTaxi glaubt nicht, dass diese Praxis den Wettbewerb verzerrt. "Wir sind weiter von der Rechtmäßigkeit unserer Aktionen überzeugt", sagte ein Unternehmens-Sprecher nach dem Urteil. Das Unternehmen, an dem auch die Daimler AG beteiligt ist, will eine Revision gegen die Entscheidung prüfen.

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