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Musikindustrie plant Internetzensur in Europa

Ein bei der EU eingereichtes Positionspapier der IFPI, ein Branchenverband der Musikindustrie, sorgt für Bedenken bei Anhängern des freien Internets. Im Kampf gegen illegale Musikdownloads fordern die Plattenfirmen europaweit die Einführung von Internetfiltern.

30.12.2007, 15:01 Uhr
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Weihachten ist vorbei und der Weihnachtsmann sitzt auch nicht in Brüssel. Doch die rund 1400 Plattenfirmen aus 75 Ländern, die sich im IFPI, dem internationalen Branchenverband der Musikindustrie, zusammengeschlossen haben, präsentieren dem EU-Parlament einen langen Wunschzettel. Der größte Wunsch der Musikindustrie ist die Einführung von Internetfiltern gegen illegale Musikdownloads.
Internetprovider als Schlüssel
In ihrem Positionspapier beklagt IFPI, dass im Jahr 2006 geschätzte 20 Milliarden illegale Musikdownloads stattgefunden hätten, ohne dass sich daraus größere Konsequenzen ergeben hätten. Als Schlüssel für die Zukunft der Musikindustrie sieht der Branchenverband daher eine bessere Kooperation mit den Internetprovidern. Diese würden im Moment noch zu untätig sein bei Verstößen gegen das Urheberrecht. Insbesondere die illegalen Downloads, die über P2P-Netzwerke und über Internetangebote von Anbietern aus Übersee laufen, sind der Musikindustrie ein Dorn im Auge.
Weitreichende Zensurforderungen
Da jeder Internetnutzer über einen Internetprovider Zugang zum Internet erhält, setzen die Vorschläge der Plattenindustrie zur Bekämpfung der Musikpiraterie auch bei den Providern direkt an. Diese sollen technisch so aufrüsten, dass der gesamte Internetverkehr, der über einen Provider läuft, dort gefiltert wird. Musikdownloads sollen dabei gegen eine Referenzdatenbank abgeglichen und auf Legalität geprüft werden. Als weiteres Instrument sieht IFPI das Blockieren bestimmter Internetprotokolle, die spezifisch für die Nutzung von P2P-Netzwerken genutzt werden. Internetnutzer könnten dann nicht mehr auf die gesperrten Dienste zugreifen. Ein Schritt weiter geht dann die Blockierung von unliebsamen Internetseiten, die nicht mit der Plattenindustrie zusammenarbeiten wollen. Vor allem sind damit illegale Musikangebote in Übersee gemeint, aber auch Internetangebote wie die schwedische Pirate Bay, die sich selbst als weltweit größten BitTorrent-Tracker bezeichnet. Als Beispiel für das Blockieren von Webseiten bringt IFPI die Sperrung von Internetseiten mit pornografischen Inhalten vor, die von manchen Internetprovidern bereits erfolgreich angewandt würde.
Noch kein EU-Gesetz in Sicht
Wohlgemerkt handelt es sich bisher nur um Vorschläge seitens der Musikindustrie. Die Mühlen in der EU mahlen meist langsam. Laut einem Bericht von Spiegel Online könnte aber bereits Anfang Januar entschieden werden, ob der Kulturausschuss des EU-Parlamentes die Forderungen für berechtigt hält und sie dann weiter verfolgt.
In Deutschland stellte die Musikindustrie in diesem Jahr rund 25.000 Strafanzeigen. Der Schaden in Deutschland beläuft sich nach Schätzungen des Bundesverbandes der Musikindustrie jährlich auf etwa eine Milliarde Euro. In Frankreich ist man mit Gegenmaßnahmen schon weiter. Dort ist eine eigene Aufsichtsbehörde geplant, die bei Verstößen gegen das Urheberrecht sogar den Internetzugang sperren kann. Dient Frankreich als Modell, so könnte das Jahr 2008 für Musikliebhaber, die Musik illegal über das Netz beziehen, vielleicht doch ungemütlich werden.

(Jörg Schamberg)

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