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Musikindustrie erleidet Schlappe vor Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt/Main entscheidet, dass Provider die Adressdaten von Filesharern nicht herausgeben müssen.

26.01.2005, 16:02 Uhr
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Die deutsche Musikindustrie hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) eine Schlappe einstecken müssen. Die Richter entschieden, dass ein Internetprovider nicht verpflichtet ist, Namen und Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, wenn er über das Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Umstrittene bestimmung
Eine Plattenfirma hatte von einem Provider Auskunft über Namen und Anschrift eines Internetsurfers verlangt, der über einen Server Musikdateien zum Download bereitstellte. Bei dem Provider stellte man sich allerdings quer und verweigerte eine Auskunft über persönliche Daten des Kunden. Im eingeleiteten Verfahren befand das OLG nun, dass zwar ein gesetzlicher Anspruch auf die Auskunft über die Herkunft gegen den Rechtsverletzter bestehe, allerdings erfasse die auf das Produktpirateriegesetz zurückgehende Bestimmung nach ihrem Wortlaut nur die Herstellung und Verbreitung körperlicher Vervielfältigungsstücke. Umstritten sei bisher, ob sie auch auf die urheberrechtswidrige Verbreitung von Musiktiteln oder anderer geschützter Werke im Internet entsprechend angewendet werden könne.
Adressweitergabe nicht zwingend
Aus diesem Grund habe der für das Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des OLG den Antrag auf Auskunft zurückgewiesen. Entscheidend für den Senat sei gewesen, dass Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprüfungspflichten seien sie weitestgehend freigestellt. Zwar sei ein Provider verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt, Auskunft über Dritte, die den von ihm vermittelten Internetzugang für urheberrechtsverletzende Angebote nutzen, muss er nach der Entscheidung aber nicht erteilen. Grund: Er verletze weder selbst Urheberrechte noch sei er Gehilfe des Verletzers.
Die nach einer einstweiligen Verfügung ergangene Entscheidung ist rechtskräftig.

(Hayo Lücke)

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