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Mobilfunkregulierung: Netzagentur legt Revision ein

Die Bundesnetzagentur legt Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Netzagentur hatte die vier Netzbetreiber (T-Mobile, Vodafone, o2, E-Plus) im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, die Terminierungsentgelte vorab genehmigen zu lassen. Die Netzbetreiber klagten daraufhin und bekamen nun beim Verwaltungsgericht Köln Recht.

16.03.2007, 23:04 Uhr
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) gab am Freitag bekannt, dass sie bezüglich der Mobilfunkregulierung unverzüglich Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird. Die BNetzA hatte den vier Netzbetreibern (T-Mobile, Vodafone, o2, E-Plus) im vergangenen Jahr eine Vorabgenehmigungspflicht auferlegt. Demnach waren die Betreiber dazu verpflichtet, sich die Terminierungsentgelte für die Weiterleitung von Anrufen aus dem Festnetz oder aus Fremdnetzen in ihr eigenes Netz von der BNetzA genehmigen zu lassen. Die vier Mobilfunkbetreiber klagten dagegen und bekamen nun vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht zugesprochen.
Vorgeschichte
Wie wir berichteten, verlangte die Bundesnetzagentur bereits im Mai vergangenen Jahres, in die Preisgestaltung im Mobilfunk eingreifen zu dürfen. Die vier Netzbetreiber wurden zuvor aufgefordert, sich auf eine Senkung der Terminierungsentgelte zu einigen, auch die Verbraucherschützer sprachen sich dafür aus.
Keine Einigung
Nachdem sich drei der vier Netzbetreiber zu einer Kostensenkung durchringen konnten, scheiterten die Verhandlung jedoch am Anbieter E-Plus, der ganz gezielt auf eine Regulierung des Mobilfunkmarkts setzte. Die Bundesnetzagentur legte der EU-Kommission daraufhin Entwürfe für eine Regulierung vor und beabsichtigte, die Berechnung der Kosten für die Terminierung künftig genau prüfen zu können.
Vorabgenehmigungspflicht wurde aufgehoben
Im August vergangenen Jahres forderte die EU-Kommission die BNetzA auf, unverzüglich ein Kostenmodell für die Berechnung zu entwickeln und so die Preise zu regulieren. Noch im selben Monat verpflichtete die BNetzA die vier Mobilfunker dazu, sich die Terminierungsentgelte vorab genehmigen zu lassen und stellte den Unternehmen entsprechende Regulierungsverfügungen zu. Die Netzbetreiber klagten daraufhin und bekamen nun vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht zugesprochen. Das Gericht hob die Vorabgenehmigungspflicht auf.
BNetzA legt Revision ein
Mit dieser Entscheidung ist die Bundesnetzagentur nicht einverstanden und strebt nun die Revision an. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärt dazu: "Die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln überraschen uns. Bei der Entscheidung, die Terminierungsentgelte nach dem Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vorab zu genehmigen, haben wir uns strikt an die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes und das darin ausdrücklich vorgegebene Regulierungsziel, die Verbraucherinteressen zu wahren, gehalten. Darüber hinaus haben wir den europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen und sind den Forderungen der Europäischen Kommission nach einer effektiven Preiskontrolle gefolgt."
Die Bundesnetzagentur will die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln nun eingehend analysieren und unverzüglich Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Regulierungsverfügungen seien bis zu einer anderweitigen verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung vollziehbar.

(Saskia Brintrup)

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