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Microsoft verklagt Samsung wegen ausbleibender Patentzahlungen

Samsung soll gegen eine Patentvereinbarung mit Microsoft aus dem Jahr 2011 verstoßen haben. Die Südkoreaner sollen eine Lizenzgebühr für jedes verkaufte Android-Smartphone an Microsoft zahlen, halten sich aber nicht mehr an die Vereinbarung. Microsoft hat nun eine Klage eingereicht.

02.08.2014, 13:01 Uhr (Quelle: DPA)
Microsoft© Microsoft

Microsoft heizt den abgeflauten Patentkrieg der Mobilfunk-Branche mit einer Klage gegen Smartphone-Marktführer Samsung neu an. Der Windows-Konzern wirft Samsung Vertragsbruch vor, weil vereinbarte Lizenzzahlungen ausgeblieben seien. Samsung habe nach der Ankündigung der Übernahme von Nokia durch Microsoft aufgehört zu zahlen, erklärte Microsoft die Klage in New York am späten Freitagabend.

Patentdeal zwischen Microsoft und Samsung von 2011

Bei den betroffenen Patenten geht es auch um Funktionen des Google-Betriebssystems Android. Microsoft und Apple hatten in den vergangenen Jahren diverse Hersteller von Android-Geräten verklagt. Der Streit zwischen Apple und Samsung ist der prominenteste unter den Patent-Konflikten in der Mobilfunk-Branche. Microsoft hatte mit Samsung dagegen 2011 einen weitreichenden Patentdeal abgeschlossen. Darin gewährten sich die Unternehmen gegenseitig Zugang zu Patenten und Samsung erklärte sich bereit, Lizenzgebühren für die Nutzung bestimmter Technologien zu bezahlen.

Bei Samsung gibt es einiges zu holen: Der Branchenprimus setzte im vergangenen Jahr nach Berechnungen von Marktforschern über 300 Millionen Smartphones ab. Rund jedes Dritte Computer-Handy kam von den Südkoreanern. Samsung selbst nennt keine Absatzzahlen mehr.

Alleine für 2013 müsste Samsung mehr als drei Milliarden Dollar an Microsoft zahlen

In Südkoreanischen Medienberichten hatte es nach Abschluss des Patentdeals mit Microsoft geheißen, Samsung habe sich darin zur Zahlung von 10 bis 15 Dollar pro verkauftem Smartphone bereiterklärt. Das würde allein für 2013 eine Rechnung von mehr als drei Milliarden Dollar bedeuten.

Microsoft deutete an, Samsung wolle die Belastung drücken, nachdem sich die Smartphone-Verkäufe des Konzerns seit 2011 vervierfacht hätten. "Samsung prognostizierte, dass sie erfolgreich sein würden, aber niemand stellte sich vor, dass ihre Verkäufe von Android-Smartphones so stark steigen würden", schrieb Microsoft-Jurist David Howard in einem Blogeintrag. Die Unternehmen hätten wochenlang verhandelt, bis Microsoft zur Klage griff.

Microsoft will vor Gericht Schadenersatz erreichen - sowie die Feststellung, dass die inzwischen abgeschlossene Nokia-Übernahme den Patentdeal mit Samsung nicht beeinflusse.

Ein Samsung-Sprecher erklärte der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, das Unternehmen werde die Klage analysieren und über eventuelle Gegenmaßnahmen entscheiden.

Microsoft fordert Patentgebühren für diverse Techniken

Google bietet Android den Geräteherstellern als kostenloses und offenes Betriebssystem an. Nur die Nutzung von Google-Diensten wie Mail ist kostenpflichtig. Allerdings fordert Microsoft von den Anbietern von Android-Geräten Patentgebühren für diverse allgemeine Techniken wie Dateienverwaltung, die nach Microsoft-Auffassung auch bei Android zum Einsatz kommen. Die meisten Gerätehersteller gingen Patentvereinbarungen mit dem Windows-Konzern ein. In der Branche heißt es deswegen gelegentlich, Microsoft verdiene dank der Patentzahlungen sogar besser an Android als Google. Der US-Konzern Motorola, der zeitweise zu Google gehörte und jetzt an den chinesischen PC-Riesen Lenovo verkauft wird, wehrt sich dagegen.

Apple wirft Samsung seinerseits vor, Funktionen und Design des iPhone und des iPad-Tablets kopiert zu haben. Samsung konterte mit Klagen zu technischen Patenten. Der Konflikt kühlte zuletzt merklich ab, es gab schon lange keine neuen Klagen mehr.

(Jörg Schamberg)

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