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Microsoft muss 280,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Sollte Microsoft weiter nicht die Auflagen erfüllen, werde das Zwangsgeld mit Wirkung ab dem 31. Juli auf bis zu drei Millionen Euro täglich angehoben.

12.07.2006, 13:13 Uhr
Microsoft© Microsoft

Die EU-Kommission hat gegen den US-Softwarehersteller Microsoft ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt und zugleich die Gangart gegen den Konzern noch einmal verschärft. Das Unternehmen habe bis zum 20. Juni noch immer nicht die in der Bußgeldentscheidung von März 2004 verlangte Offenlegung bestimmter Computerprogramme für Wettbewerber erfüllt, teilte die Behörde heute in Brüssel mit. Sollte Microsoft weiter nicht die Auflagen erfüllen, werde das Zwangsgeld mit Wirkung ab dem 31. Juli auf bis zu drei Millionen Euro täglich angehoben, kündigte die Kommissison an.
Harte Strafe
Um Microsoft zu zwingen, die für die Wettbewerber wichtigen Schnittstellen-Informationen über Microsoft-Serverprogramme offenzulegen, hatte die Kommission mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2005 ein Zwangsgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich angedroht. Da bislang nur ein geringer Teil der Auflagen von 2004 erfüllt worden seien, sei mit 1,5 Millionen Euro täglich nun der größere Teil dieses Zwangsgeld verhängt worden, erläuterte die Kommission nun die Berechnung des Zwangsgeldes, das dem EU-Haushalt zugute kommen wird.
Es ist das erste Mal, dass die Kommission in einem Wettbewerbsverfahren ein solches Zwangsgeld tatsächlich verhängt. Der Streit reicht bis in das Jahr 1998 zurück. Gegen die dabei vor zwei Jahren von der Kommission verhängte Geldbuße von fast einer halben Milliarde Euro klagt Microsoft derzeit in Luxemburg.
Microsoft will Strafe nicht akzeptieren
Und gerichtlich will Microsoft auch gegen die nun erlassene Entscheidung der EU vorgehen. "Wir werden die europäischen Gerichte anrufen, um zu entscheiden, ob unsere Anstrengungen ausreichend waren und ob die nie dagewesene Strafe der Kommission gerechtfertigt ist", sagte Microsoft-Anwalt Brad Smith in Brüssel. "Wir glauben nicht, dass irgendeine Strafe, schon gar nicht in dieser Höhe, angemessen ist", fügte er hinzu. Die ursprüngliche Entscheidung aus dem Jahr 2004 der Kommission sei "unklar". Außerdem habe Microsoft in den vergangenen beiden Jahren seinen guten Willen unter Beweis gestellt.

(Hayo Lücke)

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