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Merkel will für mehr Sicherheit im Internet sorgen

"Das bedeutet nicht, dass wir die Freiheit des Internets unnötig einschränken wollen, aber es bedeutet eben auch, dass umfassend Rechtssicherheit für die Menschen gewährleistet werden muss", sagte die Kanzlerin.

27.02.2010, 15:01 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit betont, für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast vor Beginn der Informationstechnologie-Messe CeBIT (2. bis 6. März). Deshalb werde die Bundesregierung auch weiter dafür sorgen, "dass - zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie - das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen".

Freiheit im Internet wird nicht eingeschränkt

Die Politik müsse sich auch mit Gefährdungen aus dem Internet auseinandersetzen. "Das bedeutet nicht, dass wir die Freiheit des Internets unnötig einschränken wollen, aber es bedeutet eben auch, dass umfassend Rechtssicherheit für die Menschen gewährleistet werden muss", sagte die Kanzlerin. Sie eröffnet am Montagabend zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero die weltgrößte IT-Messe CeBIT in Hannover.

Musterbrief gegen Street View

Merkel schaltete sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst "Street View" ein, bei dem der Internet-Konzern demnächst auch Straßenzüge deutscher Städte online zeigen will. "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen", sagte Merkel. Das Verbraucherschutzministerium habe dafür auf seiner Internetseite einen Musterbrief vorbereitet.

Damit griff Merkel aber weitergehende Forderungen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nicht auf, die unter anderem engere gesetzliche Grenzen für Googles Dienst verlangt hatte. Aigner hatte Google vorgeworfen, mit "Street View" die Privatsphäre der Bürger zu verletzen.

Für die Jahresmitte kündigte Merkel eine neue Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologie an. Dabei gehe es darum, "die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen - zum Beispiel der Automobilindustrie - zu vernetzen".

(Hayo Lücke)

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