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Mehr Schutz vor Telefon-Abzocke

18.05.2006, 08:10 Uhr
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Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Abzocke durch Telefonfirmen schützen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der geltende Vorschriften ergänzen soll.
Mehr Schutz fpr Jugendliche
Demnach sollen unter anderem jugendliche Handy-Benutzer davor bewahrt werden, unwissend Unsummen beispielsweise für das Herunterladen von Klingeltönen auszugeben. Während Verbraucherschützer den Entwurf grundsätzlich lobten, kritisierte die Branche die geplanten Neuregelungen als zu weit gehend.
Das neue Telekom-Gesetz sieht unter anderem vor, dass bestimmte Telefon-Abonnements jederzeit gekündigt werden können. Zudem muss dem Nutzer kostenlos eine warnende SMS zugeschickt werden, wenn er einen Rechnungsbetrag von 20 Euro im Monat für bestimmte Dienste erreicht. Außerdem müssen die Anbieter schon in der Werbung die Preise klarer machen. Und bei Abruf von Klingeltönen muss vor Abschluss des Vertrags der Gesamtpreis angezeigt werden, sobald er zwei Euro oder mehr erreicht. Bei Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst muss ebenfalls der Preis angesagt werden.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem Entwurf. Es sei ein "guter Kompromiss" zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen, erklärte er. Dem Gesetz muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Es soll nach den Plänen der Regierung Ende des Jahres in Kraft treten. Ein ähnlicher Entwurf von Rot-Grün war vor der letzten Bundestagswahl unter anderem am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert.
Preisansagepflicht für Call-by-Call gefordert
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte, die "paradiesischen Zustände für unseriöse Anbieter" nun schnellstmöglich zu beenden. Dabei sei jeder Schritt in Richtung mehr Transparenz hilfreich, so zum Beispiel die Preisanzeigepflicht bei Kurzwahldiensten. Die Schwelle müsse aber weiter auf einen Euro abgesenkt werden. Der vzbv kritisiert auch das Fehlen einer Verpflichtung zur Preisansage für Call-by-Call-Diensteanbieter.
Der Branchenverband BITKOM kritisierte die geplanten Änderungen. Wer beispielsweise regelmäßig Börsen- oder Staumeldungen aufs Handy bekomme, werde künftig zu oft mit der Frage "Wollen Sie das wirklich?" belästigt. Das Sonderkündigungsrecht für Abonnement-Verträge sei zudem ein "schwerer Eingriff in das deutsche Vertragssystem", krisierte der Hauptgeschäftsführer der Verbandes, Bernhard Rohleder. Die technischen Pflichten würden die Telekom-Unternehmen zudem viel Geld kosten.

(Hayo Lücke)

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