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Medienforum: Verlage klagen über Google, ARD & Co.

Auf dem medienforum.nrw bekräftigten die deutschen Verleger ihre Forderungen nach einem umfassenden Leistungsschutzrecht. Heftige Kritik gab es zudem für Google sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet.

Google© Google

Anlässlich des medienforum.nrw und dem gleichzeitig stattfindenden Internationalen Zeitungskongress haben die deutschen Verlage ihre Forderung nach einem umfassenden Leistungsschutzrecht bekräftigt. Anders als beim klassischen Urheberrecht erhalten dabei ausschließlich die Verleger das Recht, ein Presseerzeugnis komplett oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Selbst das Zitieren würde so für Dritte schnell zum Tanz auf dem Minenfeld. Aber auch hier gäbe es nach Vorstellung der Verlage adäquate Abhilfe: das Zahlen von Lizenzgebühren an Wort-Verwertungsgesellschaften. Heftige Kritik ernteten zudem erneut ARD und ZDF für ihre Internetpräsenz.

"Google greift unsere Inhalte ab"

Der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, plädierte für eine schnelle Umsetzung. "Unternehmen wie Google leben davon, systematisch unsere Inhalte abzugreifen. Deswegen brauchen wir ein eigenes Leistungsschutzrecht, um unser Eigentum zu schützen", sagte Nienhaus.

Je nach Ausgestaltung erhielten die Verleger damit deutlich mehr Rechte, als bisher. Wie im Film- und Musikbereich wäre für jegliche Nutzung von Inhalten eine entsprechende Lizenzgebühr fällig. Selbst Ausschnitte von journalistischen Texten in Suchmaschinen, bedürften dann grundsätzlich einer vorherigen Zustimmung der Verlage.

"Unkritisches Durchwinken textlastiger Angebote"

Geschäftlich bedroht sieht sich Nienhaus ebenfalls weiterhin vonseiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bereits im April kritisierte der ZVNRW-Vorsitzende, ARD und ZDF machten den Zeitungen mit Angeboten Konkurrenz, die aus "Zwangsgebühren" finanziert würden. Nun legte er nach und warf den Sendeanstalten eine schrankenlose Online-Expansion vor. Dabei werde der nach der jüngsten Änderung des Rundfunksstaatsvertrages vorgeschriebene Drei-Stufen-Test "glatt ignoriert", so Nienhaus. Es gäbe ein "unkritisches Durchwinken textlastiger Angebote" im Internet, das die Entwicklungsperspektiven der privaten Medien nachhaltig beeinträchtige.

Eingeführt wurde der Drei-Stufen-Test, um derlei Szenarien zu verhindern. Er gibt vor, wie Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Medien zu prüfen sind und entscheidet, ob diese vom gesetzlichen Auftrag gedeckt sind und zum publizistischen Wettbewerb beitragen. Drittes Kriterium für die Bewertung ist der finanzielle Aufwand für die Web-Dienste. Die Prüfung erfolgt durch die für die Aufsicht zuständigen Rundfunk- und Fernsehräte.

(Christian Wolf)

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