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Medienforum: Quo vadis Netzneutralität?

Wo auch immer über die Zukunft von Breitbandnetzen diskutiert wird, ist ein Begriff nicht weit: Netzneutralität. Auch auf dem 23. Medienforum.NRW in Köln debattierten hochrangige Branchenvertreter über die künftige Rolle des Prinzips.

23.06.2011, 14:16 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Wo auch immer über die Zukunft von Breitbandnetzen diskutiert wird, ist ein Begriff nicht weit: Netzneutralität. Während Webaktivisten und Politiker hier einen unersätzlichen Grundwert der digitalen Gesellschaft erblicken, drängen viele Internetanbieter auf eine Liberalisierung des Prinzips. Ihr Argument: Nur durch nutzungsorientierte Tarifmodelle, unterschiedliche Diensteklassen und bedarfsabhängige Qualitätsstufen könne der Kollaps angesichts stetig steigender Übertragungsvolumina und populärer Bandbreitenfresser wie HD-Video-Streaming wirksam verhindert werden. Auf dem 23. Medienforum.NRW in Köln debattierten am Dienstag hochrangige Branchenvertreter über die Thematik.

"Diensteklassen sind absolut notwendig"

Als besonders angriffslustig zeigte sich dabei Vodafone-Chef Friedrich Joussen. Während Günther Horzetzky, Staatsektretär im NRW-Wirtschaftsministerium, Netzneutralität als "hohes Gut" anpries und unter anderem ihre Verankerung sowohl im Telekommunikationsgesetz auf Bundesebene sowie in den entsprechenden EU-Vorschriften einforderte, bezeichnete Joussen jede Einengung des Marktes in diesem Bereich als suboptimal. Das Internet müsse zwar ein freies und offenes Medium bleiben, es gebe jedoch klare Grenzen. "Ich wäre mit Forderungen nach Netzneutralität vorsichtig, wenn man nicht weiß, wo es enden kann", sagte der Vodafone-CEO. Schließlich verdoppele sich der Datenverkehr alle eineinhalb Jahre. Diensteklassen seien daher in Zukunft absolut notwendig. Vor allem in Richtung Thomas Fuchs, Direktor der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH), merkte Joussen zudem an, dass man in der Regulierung oft schnell dabei sei, die Netzbetreiber zu behindern, obwohl noch keinerlei Beweise für Schäden vorlägen. "Ich bin gegen diese Regulierungswut", betonte der 48-Jährige.

Unitymedia-Chef Herbert Leifker verfolgte die Ausführungen seines Konkurrenten unterdessen mit demonstrativer Gelassenheit. "Wir haben kein Problem mit Netzneutralität, denn wir haben die Kapazitäten, alles durchzulassen, ohne zu filtern, ohne zu steuern", sagte Leifker. Die Bandbreite werde zwar heute noch nicht unbedingt benötigt, aber für die Zukunft sei man gerüstet. Im Gegensatz zu vielen anderen habe sein Unternehmen jedes Jahr 28 bis 30 Prozent des Umsatzes zielgerichtet in die Infrastruktur investiert. "Das hat die Telekom halt verschlafen", so Leifker. Joussen wandte daraufhin ein, es handele sich dennoch nur um vergleichsweise kleine Summen. Ein paar 100 Millionen Euro für den Kabelausbau stünden ungefähr 50 bis 100 Milliarden Euro an Finanzierungskosten für neue Glasfaserleitungen gegenüber. Zudem erreiche Kabel insgesamt lediglich 20 Millionen Haushalte. Wichtiger sei, was im Festnetzmarkt außerhalb dieser 20 Millionen passiere – etwa in den letzten unterversorgten Gebieten. Hier könne vor allem LTE eine tragende Rolle spielen. Auf die Frage, ob der UMTS-Nachfolger durch die Volumendrosselung überhaupt eine adäquate Breitband-Alternative sein könne, gab sich Joussen zuversichtlich. "Warten Sie doch erstmal ab, was die Kunden dazu sagen", so der Spitzenmanager. Auch in Sachen Geschwindigkeit erreiche LTE nach ersten Erfahrungen in kleineren Orten sogar in der Hauptnutzungszeit je Kunde im Durchschnitt 15 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und liege damit über einem durchschnittlichen DSL-Anschluss.

Preisgestaltung als Steuerungsmodell

Medienwächter Fuchs verwies derweil auf die ungeklärte LTE-Störungsproblematik – etwa bei Mikrofonen oder DVB-T-Empfängern. Es stehe fest, dass es hier Kosten in unbekannter Größenordnung geben werde. Wer diese übernehmen müsse, sei aber unklar. Joussen entgegnete hingegen, es sei bereits im Ausschreibungsverfahren festgestellt worden, dass sich die Netzbetreiber darum nicht kümmern müssten. Das Problem liege einzig bei Bund und Ländern. Zudem gebe es einfache und günstige technische Lösungen – beispielsweise bestimmte Sperrfilter für DVB-T, die nur rund 15 Euro kosteten. Größere Störfälle seien Vodafone bisher aber nicht bekannt. "Es gibt außerdem Landkreise, da werden uns Störungen gemeldet, obwohl wir noch überhaupt nichts geschaltet haben", sagte Joussen. Die LTE-Technologie sei volkswirtschaftlich jedenfalls ohne Alternative.

Eutelsat-Geschäftsführerin Martina Rutenbeck wollte sich dieser Meinung allerdings nicht so ohne weiteres anschließen. Auch Internet über Satellit sei mittlerweile mit den LTE-Angeboten vergleichbar. Der neue Ka-Sat biete einen maximalen Gesamtdatendurchsatz von 70 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) und sei bei heutiger Nutzungsintensität für bis zu 150.000 Kunden ausgelegt. Gleichwohl seien für die optimale Verteilung der Bandbreite nutzungsabhängige Kostenmodelle notwendig. "Grundsätzlich ist unsere Haltung, dass die Netzneutralität über den Endkunden gesteuert werden muss." Die Preisgestaltung müsse dabei den Ausschlag geben. Wer nur ein paar E-Mails abrufe, solle weniger zahlen als beispielsweise ein Video-on-Demand-Nutzer. Wichtig sei, dass Transparenz herrsche. Letzterem schloss sich ebenfalls Katharina Behrends an, Geschäftsführerin von NBC Universal. Es müsse darüber hinaus ein diskrimierungsfreier Zugang zum Nutzer gewährleistet sein. Allerdings hinke Deutschland im Bereich Video-on-Demand vor allem aufgrund unzureichender Breitband-Kapazitäten hinterher. Hier sei ein schneller Ausbau wichtig. Ansonsten sei man als Inhalteanbieter aber technikneutral, begrüße jedoch eine gesetzliche Regelung für Netzneutralität, so Behrends. Ähnlich äußerte sich Sky-Deutschland-Chef Brian Sullivan. Einzig der Kunde solle auf Grundlage einer "Philosophie der Transparenz" entscheiden können, was er zahlen möchte und was nicht.

(Christian Wolf)

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