Verfassungsbeschwerde

Mail-Anbieter muss IP-Adressen herausgeben

Ein Mail-Anbieter muss die IP-Adressen seiner Kunden herausgeben, wenn eine Überwachung gerichtlich angeordnet wurde. Da hilft es auch nicht, zuvor mit besonders effektivem Datenschutz geworben zu haben.

Gerichtsverfahren© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe - Ein E-Mail-Anbieter muss bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung auch die IP-Adressen der Nutzer übermitteln. Das gilt nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. Die 3. Kammer des Zweiten Senats nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde des Diensteanbieters Posteo nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 2377/16)

Anbieter warb mit effektivem Datenschutz

Der Beschwerdeführer hatte bei seinem E-Mail-Dienst mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten geworben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte 2016 wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogen und Kriegswaffen eine Telekommunikationsüberwachung von Verdächtigen angeordnet. Das Unternehmen gab an, die IP-Daten nicht zur Verfügung stellen zu können. Daraufhin setzte das Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 500 Euro fest. In der Folge reichte das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde ein, weil es seine Grundrechte verletzt sah.

Richter: Kein Verstoß gegen Grundrechte

Nach Angaben der Verfassungsrichter ist ein Verstoß gegen Grundrechte nicht erkennbar. Paragraf 100a der Strafprozessordnung zur Telekommunikationsüberwachung sei verfassungskonform. Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Berufsfreiheit befreie nicht von gesetzlichen Vorgaben, die einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege dienen.

Mailanbieter von Urteil überrascht

Posteo zeigte sich von dem Urteil "sehr überrascht". Die Entscheidung stelle die bisherige rechtliche Auskunftssystematik auf den Kopf. "Bisher war unbestritten, dass sich die Auskunftspflicht nur auf Daten bezieht, die bei TK-Anbietern nach § 96 TKG tatsächlich auch vorliegen. Nun sollen Daten auch alleinig zu Ermittlungszwecken erhoben werden: Daten, die beim TK-Anbieter im Geschäftsbetrieb nachweislich so gar nicht anfallen - und die er im Geschäftsbetrieb auch nicht benötigt", argumentierte Posteo. Der Anbieter werde nicht damit beginnen, die IP-Adressen der Kunden zu loggen. "Ein konservativer System-Umbau ist für uns keine Option."

Melanie Zecher / Quelle: DPA

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