Geplante Gesetzesänderung

M-net für Beibehaltung von TV-Anschluss in Mietnebenkosten

Viele Mieter zahlen über ihre Mietnebenkosten für einen TV-Anschluss, eine Wahl haben sie dabei nicht. Der Glasfaseranbieter M-net spricht sich vehement gegen eine Abschaffung dieser Regelung aus. Der Glasfaserausbau würde dann verzögert.

Jörg Schamberg, 05.11.2020, 11:17 Uhr
FernsehenIn vielen Mietwohnungen ist ein TV-Anschluss bereits in den Mietnebenkosten enthalten.© Prodakszyn / Fotolia.com

Im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll möglicherweise die Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Breitband-Inhaus-Netzen abgeschafft werden. Der Münchener Glasfaseranbieter M-net (Angebote von M-net) Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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hat sich dazu nun positioniert und macht sich für den Erhalt der Umlagefähigkeit stark. Diese sei ein Fundament für den Glasfaser-Ausbau. Eine Abschaffung der Umlage würde zu Mehrkosten bei Verbrauchern führen.

"Erschwingliche TV-Dienste für die Mieter"

Eine Abschaffung der bisherigen Regelung würde laut M-net negative Konsequenzen für die betroffenen Mieter und die Verbreitung von Glasfasernetzen in Gebäuden haben. Über die Breitband-Infrastrukturen würden "erschwingliche TV-Dienste für die Mieter" gewährleistet und zugleich ein Zugang zu schnellen Internetanschlüssen geboten.

"Es wäre aus gesellschaftlicher Sicht höchst kontraproduktiv, das Modell der Umlagefähigkeit jetzt zu kippen, da wir mit Glasfaser bis in die Wohnung oder das Büro vor der nächsten entscheidenden Technologie-Schwelle stehen,“ erklärt Nelson Killius, Sprecher der Geschäftsführung bei M-net. "Es mag sein, dass die im Jahr 1984 erfolgte Aufnahme der hausinternen Verteilanlagen in die mietrechtliche Umlagefähigkeit ursprünglich den Ausbau der Fernsehnetze beschleunigen sollte. Aktuell wird jedoch übersehen, dass die Regelung absolut technologieneutral für alle Breitbandinfrastrukturen gilt und in der Praxis heute vor allem eine wichtige Grundlage für die Errichtung von neuen Glasfaser- und Gigabitnetzen ist.", so Killius weiter.

Letzte Meter der Infrastruktur bis in die Wohnungen sind teuer

"Dies gilt gerade auf den besonders kostenintensiven letzten Metern, die in die einzelnen Wohnungen führen (fiber to the home, FTTH). Entscheidend ist also, dass die Umlagefähigkeit heute die gleiche Funktion und Berechtigung hat. Gerade in Zeiten, in denen sich breitbandige Konnektivität als Garant für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erweist, ist sie damit wichtiger denn je", betont der M-net-Manager.

TV-Mehrnutzervertrag ist günstiger als Einzelnutzervertrag

Die Umlage der Betriebskosten ermögliche ein kostengünstiges TV-Angebot für ein Viertel der deutschen Haushalte. Ein TV-Anschluss im Rahmen der Mietnebenkosten, in der Regel ein Mehrnutzervertrag, sei erheblich günstiger als ein Einzelnutzvertrag. Es würden zudem aufwändige Installationen für die Freischaltung und Deaktivierung von individuellen Anschlüssen entfallen. Für Netzbetreiber wie M-net ermögliche die Umlagefähigkeit eine Planungssicherheit - etwa auch für das Vorantreiben des Glasfaserausbaus. M-net investiere jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in den Ausbau von Glasfasernetzen. Durch die Mehrnutzerverträge würde M-net Kalkulationssicherheit erhalten. Gegenüber Banken dienen diese Verträge als Sicherung für Finanzierungskredite.

Eine mögliche Gesetzesänderung würde Anbieter wie M-net in der wirtschaftlichen Planung einschränken und den Glasfaserausbau "deutlich verzögern". Das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Internet zu versorgen, wäre zudem gefährdet.

Mieter haben bislang keine Wahlfreiheit

Nicht jeder betroffene Mieter dürfte dieser Argumentation folgen. Denn bei der Diskussion geht es auch um die Wahlfreiheit der Verbraucher, die derzeit in Mietwohnungen mit Blick auf das TV-Angebot oft nicht gegeben ist. Mieter müssen für den in den Mietnebenkosten enthaltenen TV-Anschluss zahlen, unabhängig davon, ob sie ihn nutzen oder nicht. Gerade in Zeiten von Streaming-Diensten wie Netflix & Co. ist man zur Unterhaltung nicht mehr unbedingt auf das klassische TV-Angebot angewiesen.

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