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Lizenz zum Hacken für den Verfassungsschutz

NRW-Innenminister Ingo Wolf plant, seine Verfassungsschützer mit einem Freibrief zum Hacken auszustatten.

09.07.2006, 15:46 Uhr
Internet© Gina Sanders / Fotolia.com

Mehr Rechte für den Inlands-Geheimdienst fordert NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Wolf plant, den nordrhein-westfälische Verfassungsschutz künftig über eine geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit neuen Rechten im Kampf gegen den Terrorismus auszustatten. Der Verfassungsschutz soll mit Hackermethoden in Computersysteme von verdächtigen Personen eindringen und fremde Daten ausspähen dürfen.
Heimlicher Zugriff über das Internet
Anschläge wie in London würden nicht nur von ausländischen islamistischen Organisationen, sondern auch von Staatsbürgern in deren eigenen Heimatländern ausgeübt. "Daher müssen erstmals auch Auskunftsrechte für die Beobachtung inländische terroristischer Bestrebungen geschaffen werden", rechtfertigte der NRW-Innenminister die geplante Gesetzesänderung.
Immer häufiger würden heute über das Internet Anschlagsziele vorgeschlagen, Logistik verkauft, telefoniert und Cyber-Angriffe gestartet, so Wolf. Deshalb sollen der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme über das Internet und die Beobachtung von extremistischen Homepages in das Gesetz mit aufgenommen werden. Ein Eingriff in den geschützten Wohnraum sei mit einer solchen Maßnahme laut Wolf nicht verbunden.
Angriff auf die Privatsphäre
Grünen-Sprecherin Monika Düker sieht das anders und kritisierte das Vorhaben der NRW-Landesregierung auf einer gestrigen Pressekonferenz scharf. "Es droht eine Instrumentalisierung der internationalen Terrorismusbekämpfung", sagte Düker. Die im neuen Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen seien teilweise verfassungswidrig. Der neue Gesetzentwurf erlaube dem Verfassungsschutz künftig ein völlig unbegrenztes heimliches Beobachten und Schnüffeln im Internet, gleich einem "Hacker". Dass sich die Computer häufig im privaten Wohnraum der Betroffenen befinden, habe das Innenministerium laut Düker in seiner Gesetzesbegründung gar nicht bedacht.

(Denise Bergfeld)

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