News

LG Köln: Zu hohe Portierungskosten behindern Wettbewerb

Der Berliner Telekommunikationsanbieter easybell hat vor dem Landgericht Köln eine Klage gegen einen Wettbewerber gewonnen. Easybell hatte wegen zu hoher Kosten für die Mitnahme von Festnetz-Rufnummern geklagt, die der alte Anbieter einem Kunden in Rechnung stellen wollte.

15.08.2013, 07:52 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Wer seinen Internetanbieter wechseln möchte, muss einiges beachten. Unter anderem ist eine Rufnummernportierung erforderlich, wenn die alte(n) Rufnummer(n) zum neuen Provider mitgenommen werden soll(en). Doch die Portierung von Festnetz-Rufnummern kann schnell ins Geld gehen, denn eine gesetzlich festgelegte Obergrenze wie bei der Rufnummernmitnahme im Mobilfunk (30,72 Euro) gibt es nicht. Das musste auch ein Kunde feststellen, der zum Berliner VoIP- und DSL-Anbieter easybell wechseln wollte. Erschwert wurde der Wechsel durch hohe Portierungskosten, die der alte Anbieter dem Kunden in Rechnung stellte. Easybell klagte daraufhin vor dem Landgericht Köln gegen den Wettbewerber und gewann die Wettbewerbsklage (Az.: 31 O 193/13, Urteil vom 5. August 2013).

300 Euro für Portierung von zehn Rufnummern

Der Kunde hatte beabsichtigt, seine bestehenden zehn Festnetz-Rufnummern zu easybell zu portieren. Allerdings wollte ihm sein alter Provider für jede einzelne Rufnummer eine Portierungsgebühr in Höhe von 29,99 Euro berechnen, zusammen sollte er damit knapp 300 Euro für die Mitnahme der alten Rufnummern zahlen. Der Kunde verzichtete daraufhin auf einen Teil der Rufnummern.

Easybell sieht zu hohe Kosten für ausgehende Portierungen als Behinderung des Wettbewerbs im Festnetz an, da Kunden dadurch von einem Wechsel zu einem neuen Anbieter abgehalten werden könnten. "Portierungen mehrerer Rufnummern eines Kunden werden in einem technischen Vorgang abgewickelt. Daher und aufgrund der marktüblichen Preise konnte der Kunde die Preisliste so interpretieren, dass das Leistungsentgelt nur einmal fällig wird", erläuterte Rechtsanwalt André Queling den Fall. Das Landgericht Köln schloss sich der Auffassung von easybell an. Dem beklagten Wettbewerber droht bei Wiederholung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Easybell wünscht gesetzliche Obergrenze für Portierungskosten von Festnetznummern

Easybell hat nach eigenen Angaben fortlaufend mit Problemen aufgrund der Portierung von Rufnummern zu kämpfen. "Immer wieder werden Kunden, die zu easybell wechseln wollen, durch hohe Portierungskosten des Altanbieters überrascht. Es ist verständlich, dass Kunden hieraufhin den Wechselauftrag widerrufen", erklärt easybell-Geschäftsführer Andreas Bahr. Doch die Berliner sehen sich nun gestärkt: "Mit dem richtungsweisenden Urteil des LG Köln im Rücken werden wir uns zukünftig noch konsequenter für unsere Kunden einsetzen und gegen die Behinderung
 des Wettbewerbs vorgehen", so Bahr. "Wünschenswert wäre jedoch, wenn der Gesetzgeber eine Obergrenze für die Portierungskosten von Festnetznummern - ähnlich wie beim Mobilfunk - festlegen würde" hofft der easybell-Chef.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang