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LG Kiel: Mobilcom-debitel darf kein Pfand für SIM-Karten verlangen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht Kiel erfolgreich gegen mobilcom-debitel geklagt. Die Berechnung eines Pfands für SIM-Karten sei unzulässig. Außerdem erhalten die Verbraucherschützer Auskunft über die Einnahmen durch eine weitere unzulässig erhobene Gebühr.

11.06.2014, 16:59 Uhr
SMS© TristanBM / Fotolia.com

Juristische Niederlage von mobilcom-debitel vor dem Landgericht Kiel: Das Mobilfunkunternehmen darf nach einem jetzt veröffentlichten, aber noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Kiel (PDF) vom 14. Mai dieses Jahres (Az. 4 O 95/13) von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte erfolgreich gegen mobilcom-debitel geklagt.

Pfand für SIM-Karten unzulässig

Kunden des Unternehmens erhielten nach Vertragsende eine Endabrechnung, in der ihnen auch ein Pfand für die SIM-Karte in Höhe von 9,97 Euro berechnet wurde. Das sei der Fall gewesen, wenn Kunden die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet hatten. Das Pfand erhielten die Kunden nur zurück, wenn sie die Karte auf eigene Kosten an mobilcom-debitel zurückschickten.

Nach Ansicht des vzbv entstehe dem Unternehmen "nicht der geringste Schaden", wenn ein Kunde die SIM-Karte nicht zurücksendet. Die deaktivierten Karten seien nach Angaben der Verbraucherschützer wertlos und wurden vernichtet. Mit dem Pfand wollte das Unternehmen lediglich "ohne Gegenleistung zusätzliche Einnahmen" erzielen. Das Gericht teilte die Auffassung des vzbv. Um einen Missbrauch zu verhindern, sei die Rückgabe nicht erforderlich. Im Gegenteil: Durch den Postversand der Karten würde das Missbrauchsrisiko eher steigen.

Bereits in einem früheren Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht unterlag mobilcom-debitel wegen einer ähnlichen Klausel. Die daraufhin abgeänderte Pfandklausel wurde vom LG Kiel nun erneut für unzulässig erklärt.

3 Monate nicht telefoniert: 4,95 Euro 'Strafgebühr'

Ärger droht mobilcom-debitel möglicherweise auch wegen einer anderen, laut vzbv unzulässigen, Gebühr. Benutzten Kunden von mobilcom-debitel über drei Monate hinweg nicht ihr Handy, wurde quasi eine Strafe fürs "Nichttelefonieren" in Höhe von 4,95 Euro berechnet. Das LG Kiel entschied, dass das Unternehmen den Verbraucherschützern Auskunft über die mit dieser Gebühr erzielten Einnahmen erteilen müsse. Der vzbv drängt darauf, dass das Mobilfunkunternehmen die bereits mit der 'Strafgebühr' erzielten Gewinne an den Bundeshaushalt abführen müsse.

(Jörg Schamberg)

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