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LG Düsseldorf untersagt Vodafone-Werbung: Kein "grenzenloses Surfen"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen Vodofone geklagt, da der Tarif "Red M" zwar mit "grenzenlosem Surfen" beworben wird, im Kleingdruckten aber die Peer-to-Peer-Nutzung ausgeschlossen wird. Das Landgericht Düsseldorf gab den Verbraucherschützern recht.

19.07.2013, 16:35 Uhr
Vodafone© Vodafone GmbH

Juristischer Erfolg für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Das Landgericht Düsseldorf gab einer Klage der Verbraucherschützer gegen eine Werbung des Mobilfunknetzbetreibers Vodafone recht. Mit dem Urteil vom 19. Juli (Az.: 38 O 45/13) stoppten die Richter eine Vodafone-Werbung, die den Smartphone-Tarif "Red M" mit "grenzenlosem Telefonieren und Surfen" bewarb.

Einschränkungen im Kleingedruckten

Davon kann bei dem Tarif aber nicht wirklich die Rede sein. Denn im Kleingedruckten findet sich unter Punkt 4 der Hinweis "Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet". Diese Einschränkung hatte die Verbraucherschützer zur Klage bewogen. "Im Internet darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Jeder hat Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Onlinediensten und Inhalten", betont vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Vodafone ermöglicht die Peer-to-Peer-Nutzung nur gegen einen monatlichen Aufpreis von 9,95 Euro. Ohne diese Zusatzfunktion konnten Vodafone-Kunden laut Verbraucherzentrale zum Beispiel keine Dateitauschbörsen nutzen oder per Facebook oder Skype chatten.

Deutlicher Hinweis erforderlich

Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrages laut vzbv grundsätzlich davon ausgehen, dass sie über den Internetanschluss Zugriff auf alle Produkte und Dienstleistungen haben, demnach auch auf Instant Messaging oder File-Sharing. Werden Dienste ausgeschlossen, müsse darauf ausdrücklich und deutlich hingewiesen werden. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte in dem Urteil die irreführenden Werbeaussagen und verurteilte Vodafone zur Unterlassung der Werbung.

Bei fast allen Tarifen der großen Anbieter finden sich Beschränkungen

Doch Vodafone ist nicht alleine auf weiter Flur: Nach Angaben der Verbraucherschützer fand sich im Rahmen ihrer Umfrage "Surfer haben Rechte" (PDF) im vergangenen Monat vielmehr lediglich nur einen Tarif der großen Mobilfunknetzbetreiber, der die Internetnutzung ganz ohne Beschränkungen erlaubte (Telekom Complete Comfort L-Premium). Bei dem Großteil der Angebote finden sich dagegen Einschränkungen von Anwendungen. Damit sei aber keine Netzneutralität gewährleistet. Die Bundesregierung müsse die Netzneutralität gesetzlich verankern.

(Jörg Schamberg)

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