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LG Berlin kippt Amazons Schulbuch-Deal: Keine Provision an Schulfördervereine

Das Landgericht Berlin wertet die Zahlung von Provisionen an Schulfördervereine durch Amazon als Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung. Die Provision wurde gezahlt, wenn Eltern bei Amazon die Schulbücher für ihre Kinder bestellten.

29.07.2014, 17:46 Uhr (Quelle: DPA)
Amazon© Amazon

Der Onlinehändler Amazon darf Schulfördervereinen keine Provision dafür zahlen, dass Eltern bei dem Unternehmen ihre Schulbücher bestellen. Das hat das Berliner Landgericht entschieden (Az: 101 O 55/13, Urteil als PDF). Geklagt hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit Sitz in Frankfurt, der das Urteil am Dienstag ins Internet stellte. Die Richter werteten die Zahlungen als unlauteren Wettbewerb und als Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung.

Buchpreisbindung ausgehebelt?

Danach müssen Bücher bei Händlern in Deutschland überall gleich viel kosten, damit kein Preiswettbewerb entsteht. Amazon zahlte dem Förderverein eines Berliner Gymnasiums eine Provision, wenn Eltern nötige Schulbücher bei dem Portal kauften. Die Richter gingen davon aus, dass sich Eltern regelmäßig für eine Bestellung bei Amazon entscheiden, wenn damit auch der Förderverein profitiert.

Damit trete der Wettbewerb ein, den die Preisbindung verhindern solle, heißt es in der Entscheidung vom 7. Juli. Zudem entstehe ein sozialer Druck für Eltern und Kinder, Bücher bei Amazon zu kaufen und nicht bei einem anderen Händler. Amazon war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Jörg Schamberg)

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