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Letzte Frist im VDSL-Streit gesetzt

Die EU-Kommission verliert die Geduld: Sie setzte der Bundesregierung am heutigen Mittwoch eine letzte Frist von einem Monat, um das Ende Februar in Kraft getretene TKG-Gesetz zu ändern.

02.05.2007, 13:17 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Im Streit um mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL steht Deutschland eine Klage aus Brüssel bevor. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Mittwoch eine letzte Frist von einem Monat, um das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz zu ändern.
Quasi-Monopol
Mit dem Gesetz zementiert die Regierung für die kommenden Jahre das Monopol der Deutschen Telekom auf dem Markt für schnelle Breitband-Anschlüsse (VDSL). Falls Berlin weiter hart bleibt, will die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen. Nach Einschätzung Brüssels behindert das Telekom-Gesetz den Wettbewerb auf dem VDSL-Markt und macht schnelle Internet-Anschlüsse teurer für die Kunden.

(Denise Bergfeld)

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